Pressemitteilung Asyl

- Neues Bauplanungsrecht: AfD-Fraktion fordert Prüfung von Alternativen für geplante Asylbewerberunterbringungs-Standorte
- Dresden soll Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) mit dem Ziel kürzerer Bearbeitungsdauer der Anträge unterstützen
- Deckungslücken über 12,1 Mio. EUR und über 26,4 Mio. EUR: Stadt muss gegen Freistaat auf 100prozentige Kostenerstattung klagen

In der gemeinsam von der Oberbürgermeisterin mit fünf Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates unterzeichneten Erklärung vom 14. November 2014 zum Thema „Die Frage, wie wir mit Menschen in Not umgehen, ist die Nagelprobe für uns alle“ heißt es unter anderem: „Wir nehmen die Sorgen und Anregungen der Dresdnerinnen und Dresdner sehr ernst und kümmern uns darum.“ sowie „Wir stellen uns gemeinsam diesen Aufgaben, helfen Sie uns hierbei.“ In diesem Sinne erlaubt sich die AfD-Fraktion auf der heutigen Stadtratssitzung folgende Fragen:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
1.) Welche Möglichkeiten sieht die Landeshauptstadt Dresden - eventuell auch in Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag sowie mit anderen sächsischen Kommunen - das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei der schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen zu unterstützen, um die Verfahrensdauer von derzeit durchschnittlich 15 auf maximal drei Monate zu verkürzen?

2.) Welche neuen Standorte für die Unterbringung von Asylbewerbern wird die Stadtverwaltung auf Grund des vor kurzem vom Bundestag aktualisierten Bauplanungsrechtes (Bundestagsdrucksache 18/3070 vom 05.11.2014) prüfen?
Welche der in der Vorlage V0085/14 in Dresden geplanten 14 Standorte wird die Stadtverwaltung vor diesem Hintergrund noch einmal ändern?

3.) Welche Schritte unternimmt die Stadtverwaltung Dresden, den Freistaat Sachsen zu einer vollständigen Erstattung der durch die zusätzliche Unterbringung von Asylbewerbern entstehenden Kosten zu bewegen vor dem Hintergrund, dass das Sächsische Flüchtlingsaufnahmegesetz in § 10 Festbeträge lediglich für die Dauer von zwölf Monaten vorsieht? Zieht die Stadtverwaltung eine kommunalverfassungsrechtliche Klage gegen den Freistaat mit dem Ziel der Schließung der schon entstandenen und weiterhin entstehenden Deckungslücke in Betracht (laut Pressepräsentation GB Soziales vom 24.10.2014 allein von 2009 bis 2013 ca. 12,1 Mio. EUR und von 2014 bis 2016 prognostiziert ca. 26,4 Mio. EUR)?

Mit freundlichen Grüßen
Gordon Engler
Stadtrat

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