Verkehrspolitik zwischen ideologischen Gegensätzen

21.01.2019

AfD-Fraktion fordert neuen Aufbruch

Acht Millionen Euro für umweltfreundliche und stadtverträgliche Mobilität, so sieht es der aktuelle Antrag der ehemaligen rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit vor. Viel Geld für eine ideologische Verkehrspolitik, die keine Verbesserung für leidgeplagte Berufspendler bringt, sondern die Verkehrssituation in Dresden verschlimmert“, kritisiert Jörg Urban, AfD-Stadtrat für Umwelt- und Verkehrspolitik. „Fast die Hälfte der Gelder soll für die Radfahrer ausgegeben werden: zusätzliche Mittel für Planungsleistungen für Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept, neue Fahrradbügel oder zusätzlicher Winterdienst auf Radwegen. Der einzig unterstützenswerte Punkt des Antrages, Verbesserung der Schulwegsicherheit, nimmt sich mit gerade einmal 160.000 Euro bescheiden aus gegenüber 2,4 Mio. Euro für den Radwegeausbau. Kein einziger Euro ist für die Sanierung der Dresdner Schlaglochpisten vorgesehen. Das ist völlig falsche Prioritätensetzung.

Die neue Minderheiten-Koalition aus CDU, FDP und Bürgerfraktion ist jedoch kein Deut besser. ‚Freie Fahrt für freie Autofahrer‘ – darüber hinaus gibt es keine Ansätze einer integrativen Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nimmt“, sagt Jörg Urban. „Herr Lichdi von den Grünen will ungestört Rad fahren, der Auto-Liberale Herr Zastrow ungehindert mit dem PKW. Zwischen diesen ideologischen Gegensätzen ist kein Platz für eine weitsichtige und an den Bedürfnissen aller Dresdner ausgerichteten Verkehrsentwicklung.“

Statt die verschiedenen Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen und so zu tun als würde das die bestehenden Mobilitätsprobleme in der Stadt lösen, brauchen wir einen neuen Ansatz. Es darf nicht angehen, dass der Autoverkehr behindert wird, um das Rad oder die Straßenbahn zu stärken. Genauso wenig sollten berechtigte Belange von Radfahrern oder Fußgängern übergangen werden, weil das nicht ins autofixierte Ideologiekonzept passt“, macht Jörg Urban deutlich. „Wer diesen Grundsatz beherzigt, kann mit der Zustimmung der AfD-Fraktion rechnen. Wer hingegen einseitig seine ideologischen Konzepte zu Lasten vieler Dresdner durchsetzten möchte, wird an uns scheitern.

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