AfD-Fraktion unterstützt Oberbürgermeisterin Helma Orosz bei ihrer Forderung nach zukünftig nur noch sechs Beigeordneten

04. Februar 2015

Dresdner AfD-Fraktion schlägt Ältestenrat des Stadtrates Neustrukturierung der Geschäftsbereiche vor und unterstützt Oberbürgermeisterin Helma Orosz bei ihrer Forderung nach zukünftig nur noch sechs Beigeordneten

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Stadtrat, Stefan Vogel, präsentierte auf der Ältestenratssitzung am Montag, dem 2. Februar 2015, der Oberbürgermeisterin sowie den anderen Fraktionen Pläne für eine Strukturreform der Stadtverwaltung Dresden: „Die Alternative für Deutschland (AfD) orientiert sich am Ziel einer schlank strukturierten und gleichzeitig gut ausgestatteten Verwaltung, die sowohl Effizienz als auch Transparenz gewährleistet. Aus diesem Grund empfehlen wir zukünftig nur noch sechs statt der bislang sieben Beigeordneten sowie einen zum Teil deutlich geänderten Zuschnitt der einzelnen Geschäftsbereiche.

Der 2. Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion sowie Mitglied im „Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung, Sicherheit und IT“, Stadtrat Detlev Cornelius, hat heute Stefan Vogels Ausführungen noch einmal bekräftigt: „Wir streben zum einen ausreichend große Geschäftsbereiche an – nicht nur jeweils zwei oder drei Ämter je Beigeordneter. Zum anderen sollten die Bereiche inhaltlich gut miteinander harmonieren. Die Sinnhaftigkeit der Verbindungen aus „Allgemeine Verwaltung, Recht + IT“, aus „Ordnung + Umwelt“‚ aus „Kultur + Bildung“ oder aus „Gesundheit, Soziales + Sport“ erschließen sich auch dem Außenstehenden auf Anhieb.

Nachfolgend noch einige ausgewählte Erläuterungen zum übermittelten Vorschlag:

1.)    Die wichtige ständige Zusammenarbeit des Oberbürgermeisters mit den Stadträten sowie den Ortsbeiräten und Ortschaftsräten soll durch eine direkte Anbindung der entsprechenden Koordinationsstelle an das Oberbürgermeisterbüro weiter verbessert werden.

2.)    Die „Wirtschaftsförderung“ als zentrale strategische Herausforderung für die Zukunft Dresdens und Garant stetiger Steuereinnahmen wird direkt dem Oberbürgermeister zugeordnet.

3.)    Der „Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen“ sowie das hundertprozentige Tochterunternehmen der Stadt „Dresden-IT GmbH“ sollen entweder unter dem Dach des Geschäftsbereiches „Allgemeine Verwaltung, Recht und IT“ oder als neue „IT-Service Dresden GmbH“ zusammengelegt werden.

4.)    Ebenso empfiehlt sich aus Sicht der AfD-Fraktion auf Grund teilweise verwandter Aufgaben sowohl eine Zusammenlegung des „Umweltamtes“ mit dem „Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft“ als auch eine Zusammenlegung des „Bauaufsichtsamtes“ mit dem „Amt für Denkmalschutz“.

5.)    Mit dem Ziel einer besseren finanziellen Absicherung unterstützen wir die Wiedereingliederung des „Heinrich-Schütz-Konservatoriums“ in die Strukturen der Stadt, wo eine gemeinsame Verwaltung mit den „Städtischen Bibliotheken“ und der „Volkshochschule“ angestrebt werden sollte.

Anlagen (alle als PDF-Datei):

- Pressemitteilung als PDF
- Vorschlag der neuen von der AfD-Fraktion empfohlenen Verwaltungsstruktur der Landeshauptstadt Dresden;
- Aktueller Geschäftsverteilungsplan der Landeshauptstadt (nur Geschäftsbereiche und Ämter – Stand: 01.01.2015);
- Aktueller Erweiterter Geschäftsverteilungsplan der Landeshauptstadt (Geschäftsbereiche, Ämter und Abteilungen – Stand: 01.01.2015).

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