Hilbert beweist aufs Neue: kein „OB für alle“

22.11.2016

Am Wochenende wurde über die Presse bekannt, dass Oberbürgermeister Dirk Hilbert beabsichtigt, eine Millionen Euro (Steuergeld!) für die Verbesserung von Dresdens Ansehen einzusetzen. Heute lesen wir, dass ein „breites Bündnis für Respekt statt Hass“ unter maßgeblicher Führung und Organisation von Prof. Gerhard Ehninger einen Weg aus der Krise für die Stadt Dresden sucht.

Stefan Vogel, Vorsitzender der Dresdener AfD-Stadtratsfraktion, hinterfragt die Verwendung von einer Millionen Euro: „Für welche konkreten Maßnahmen und Ideen soll das Geld verwendet werden? Und zum anderen: um welche ‚Krise‘ soll es sich hier in Dresden handeln?“ Interessant und sehr bezeichnend ist, dass das „breite Bündnis“ u. a. auch alle (wirklich alle?) Parteien umfasst, die AfD jedoch nicht dabei ist und auch ganz bewusst nicht angefragt wurde. Hier grenzt ein Bündnis mit ideeller und finanzieller Unterstützung des Oberbürgermeisters – dessen angedachte „Dresden-Konferenzen“ und weitere Aktionen und Initiativen in den Stadtteilen unter dem Logo des Bündnisses laufen sollen – nicht nur einen Teil der Dresdner Bürger, sondern auch eine demokratisch gewählte Partei und im Stadtrat sitzende Fraktion von der Kommunalpolitik und „Krisenbewältigung“ aus.

Herr Oberbürgermeister, was hat Ihre Haltung mit Respekt zu tun?“, fragt Stefan Vogel. Soll Hilberts Unterwürfigkeit gegenüber einer bis 2019 rot-grün-rot regierten Stadtratsmehrheit seinen Arbeitsalltag als Oberbürgermeister erleichtern oder ein „Durchregieren“ ermöglichen? Oder ist das alles ein schlichter Offenbarungseid gegenüber mündigen und aufrechten Bürgern, die Basisdemokratie einfordern? Oder gar die Angst vor einer Partei, die gute – weil bessere – Alternativen anbietet oder ist es schlicht ein Beweis von Hilflosigkeit?

Der AfD-Fraktion fällt es schwer an eine gute und für unsere Stadt gedeihliche Politik zu glauben, wenn maßgebliche Teile der Zivilgesellschaft ausgegrenzt und diskriminiert werden“, fasst Stefan Vogel zusammen.

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