Neue Woba in Dresden gleicht wohnungspolitischer Geisterfahrt

24.07.2015

„Im August soll durch die neue Einigkeit im Dresdner Stadtrat von CDU, LINKE, Grüne, SPD und zwei linken Piraten eine neue städtische Wohnungsgesellschaft beschlossen werden“, sagt Stefan Vogel, wohnungspolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. Stefan Vogel erinnert an die während einer Stadtratssitzung im April an die Öffentlichkeit durchgesickerte Schnapsidee des ehemaligen CDU-OB-Kandidaten und Innenministers Ulbig, der mit seiner neuen DREWO 5000 neue Wohnungen für Kaltmieten zwischen 7 bis 8 Euro versprach und damit die Kollegen Stadträte der CDU nicht nur überraschte, sondern auch sprachlos machte.

Nicht zuletzt deshalb, weil Innenminister Ulbig noch 6 Monate früher völlig entgegengesetzter Auffassung war, mache die CDU sich mit ihrem jetzigen Vorstoß unglaubwürdig“, ergänzt Stefan Vogel weiter. „Warum setzt die CDU im Stadtrat diese planwirtschaftlich chaotische und in keinem Punkt plausibel begründete Amokfahrt fort und bricht ihr Wahlversprechen, das Dresdens weitere Schuldenfreiheit und ein Neuverschuldungsverbot beinhaltet? Kein Wort über die Gesellschaftsform, woher das Geld kommen soll, bzw. wie und durch wen perspektivisch in 15 bis 20 Jahren 10.000 neue Wohnungen (Wunsch vom heimlichen OB Schollbach) zu einer Kaltmiete unter sieben Euro subventioniert werden sollen. Selbst ihren Formulierungswunsch ‚Die Gesellschaft ist so aufzustellen, dass sie ohne dauerhaften Zuschuss auskommen muss‘,  konnte die CDU nicht durchsetzen, sondern das ‚muss‘ wurde durch ein ‚schwarz-rot-rot-grün-oranges kann‘ ersetzt. Offensichtlich glaubt die linke und CDU-Mehrheit alles zu können.

Stefan Vogel fordert OB Dirk Hilbert auf, alles dafür zu tun, um Schaden von Dresden fernzuhalten und diesen durch nichts zu rechtfertigenden wirtschaftlichen Unsinn in der Landeshauptstadt zu verhindern.

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