Linke Mehrheit beschließt Doppelhaushalt 2017/18: Viel Geld für Wahlversprechen zu Lasten der Zukunft

25.11.2016

Mit der Mehrheit der selbsternannten ‚Gestaltungsmehrheit‘ hat der Dresdner Stadtrat den Doppelhaushalt 2017/18 beschlossen. Die linken Fraktionen zeigen einmal wieder: Klientelpolitik und Kumpanei scheinen ihnen wichtiger zu sein als die Zukunft Dresdens“, sagt Stefan Vogel, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat.

Geradezu selbstherrlich hat Rot-Grün-Rot bis zur letzten Minute gewartet, um den Haushalt und diverse Änderungsanträge einzureichen. Dadurch versuchten sie wohl das Desaster zu verschleiern, mit dessen Folgen die Dresdnerinnen und Dresdner in den nächsten beiden Jahren nun leben müssen“, kritisiert Stefan Vogel scharf.

Der neue Doppelhaushalt zerrt an der Substanz. Gelder für längerfristige Vorhaben in Dresden, die in den letzten Haushalt zwar eingestellt, aus verschiedenen Gründen aber bisher noch nicht abgerufen worden, werden zur Finanzierung linker Wunschträume herangezogen, ohne dass anderen Projekte dafür aufgegeben werden sollen“, erläutert Stefan Vogel. „Daraus entstehende Risiken hat die Gestaltungsmehrheit aber schlicht geleugnet. Verantwortungsvolle Finanzpolitik ist das nicht, eher ein naives Spekulieren auf fortwährend gute Zeiten. Der Doppelhaushalt 2017/18 ist ein Schönwetterhaushalt.

Die Vorschläge der AfD-Fraktion hingegen haben die Linken einfach abgebügelt“, ergänzt Jörg Urban, Sprecher für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr der AfD-Fraktion und Mitglied im Sächsischen Landtag. „Die Alternative für Deutschland hatte zusammen mit der CDU deutlich mehr Mittel für Straßensanierungen und für den Ausbau von Fußwegen vorgesehen. Vorrangig sollten marode Straßendecken und unzumutbare Kopfsteinpflaster ausgetauscht werden. Rot-Grün-Rot hingegen hat wieder einmal aus ideologischen Gründen Autofahrer gegen Radfahrer ausgespielt.

Auch im Bereich der Sicherheit haben die Linken die Augen vor der Realität verschlossen. Es wird, wie von der AfD gefordert, keinen Stellenaufwuchs um 40 Stellen im Gemeindlichen Vollzugsdienst geben. Das Sicherheitsgefühl Dresdner Bürgerinnen und Bürger ist der Mehrheit anscheinend egal“, fügt Harald Gilke, AfD-Stadtrat in Dresden, hinzu. „Zudem wurden alle unsere Vorschläge ignoriert, den Dresdner Sport besser zu fördern und die Betreuungssituation in Kitas zu verbessern. Besonders hier zeigt sich, dass die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit eine Last für die Dresdner Zukunft ist.

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