NEIN zu verkaufs-offenen Sonntagen - außer im Advent!

PRESSEMITTEILUNG  –  27. Juli 2014

 

Dresdner AfD-Fraktion möchte Familienbindungen fördern, liberale Wettbewerbsgleichheit herstellen und Erholungszeiten garantieren: Deshalb NEIN zu verkaufsoffenen Sonntagen - außer im Advent!

Die aktuelle Diskussion über die gänzliche Abschaffung verkaufsoffener Sonntage in Dresden führte in der fünfköpfigen AfD-Stadtratsfraktion zu einem intensiven Meinungsbildungsprozess.

Stadtrat und AfD-Kreisvorsitzender Jörg Urban: „Wir verstehen uns als Partei des gesunden Menschenverstandes und wollen ideologische Grabenkämpfe vermeiden. Es gibt für beide Seiten nachvollziehbare Argumente - auch in unserer Fraktion sind unterschiedliche Standpunkte vertreten. Gemeinsam wollen wir aber verkaufsoffene Sonntage nur in der einkaufsstarken Adventszeit zulassen, um in dieser Zeit die einheimischen Handels- und Tourismusgeschäfte zu unterstützen.

 

AfD-Stadtrat und Rechtsanwalt Detlev Cornelius fasst die Gründe gegen eine grundsätzliche Freigabe verkaufsoffener Sonntage wie folgt zusammen:

1.) Wirtschaftspolitische Gründe: „Verkaufsoffene Sonntage schaden vielen inhaber- und familien-geführten Einzelhandelsgeschäften. Diese benötigen - im Gegensatz zu großen Handelsketten - meist einen  verkaufsfreien Tag in der Woche zur „Regeneration“. Große Geschäfte können die Anwesenheitspflicht an verkaufsoffenen Sonntagen auf mehr Schultern verteilen und zusätzlichen Freizeitausgleich an weiteren Werktagen gewähren. Insofern ist das Verbot verkaufsoffener Sonntage nicht die Aufrechterhaltung dirigistischer Maßnahmen, sondern eine Regulierung zur Gewährleistung liberaler Wettbewerbsgleichheit.“

2.) Familienpolitische Gründe: „Unbestreitbar gibt es viele Bereiche der Daseinsvorsorge, in denen Sonntagsarbeit unverzichtbar ist, was aber in jedem Fall zu einer starken Belastung innerfamiliärer Beziehungen führt, da nur der Sonntag verläßlich als freier Tag für alle Familienmitglieder in Betracht kommt. Im Interesse der Aufrechterhaltung und Stärkung der Familie sollten also Ausnahmen nur dort zugelassen werden, wo dies im Allgemeininteresse unabweisbar notwendig ist.“

3.) Weltanschauliche (christliche) Gründe: „Schließlich ist mir als evangelischem Christen auch die Einhaltung der Sonntagsruhe wichtig. Allerdings gilt der Satz ‚Wenn Sonntag kein Feiertag ist, ist immer Werktag‘ für alle Menschen. Unabhängig von der religiösen Fundierung, die vorrangig für Christen eine Richtschnur sein kann, hat die rhythmische Einteilung der Woche in Arbeitstage und freie Tage für jeden Menschen, gleich welcher weltanschaulichen Ausrichtung, eine erholsame Wirkung. Dieser wohltuende Effekt sollte für möglichst wenige Menschen aufs Spiel gesetzt werden.

Gleichzeitig berücksichtigt die von der Dresdner AfD-Fraktion vorgeschlagene Ausnahme in der Adventszeit die Tatsache, dass viele Einzelhandelsbranchen bis zu einem Drittel des Jahresumsatzes in den wenigen Wochen vor Weihnachten generieren. Dieser Weihnachtsumsatz trägt wesentlich zur Existenzsicherung der zumeist regional strukturierten Unternehmen mitsamt der betroffenen Arbeitsplätze bei.

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Vogel dazu: „Politik darf sich nicht immer und zu jedem Sachverhalt in die Belange der Bevölkerung einmischen, insbesondere wenn diese Einmischung an Entmündigung grenzt. Sowohl Handel und Gewerbetreibende als auch Bürger und Konsumenten - die beide für sich keine Minderheiten darstellen, sollten weitestgehend selbst einschätzen können, inwieweit Einkaufssonntage angenommen werden oder nicht.

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