PM zu Grundsteuer und Schulinvestitionen

Pressemitteilung 28. November 2014

Nach der Novembersteuerschätzung des Dresdner Finanzbürgermeisters fordert die AfD-Fraktion im Stadtrat:
- Keine Grundsteuer- oder Gewerbesteuererhöhung!
- Keine Kürzungen bei geplanten Schulinvestitionen!
- Königsbrücker Straße so rasch wie möglich ausbauen!

Fraktionsvorsitzender Bernd Lommel: „Die von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann in seiner Ergänzung zum Haushaltsplanentwurf 2015/2016 vorgeschlage Verknüpfung (entweder Grundsteuererhöhung, ansonsten Kürzungen im Schulinvestitionsprogramm) lehnt die Dresdner AfD-Fraktion grundsätzlich ab. Stattdessen empfehlen wir zur Finanzierung der oben aufgeführten drei Punkte folgende Maßnahmen zur Kostensenkung:

1) Die Landeshauptstadt Dresden muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) so schnell wie möglich bei der Bearbeitung von Asylanträgen unterstützen, um die Verfahrensdauer von derzeit durchschnittlich 15 auf maximal drei Monate zu verkürzen - falls erforderlich, sollte dafür auch städtisches Personal abgestellt werden >>> der mögliche Einspareffekt in Höhe mehrerer Millionen EUR würde die dafür erforderlichen Zwischenkosten um ein Mehrfaches übersteigen.

2) Bundesregierung und Freistaat Sachsen müssen rückwirkend zum 1. Januar 2014 die durch die zusätzliche Unterbringung von Asylbewerbern entstandenen und weiterhin entstehenden Kosten zu 100 % erstatten nach dem Grundsatz: „Wer bestellt, der bezahlt.“ (laut Pressepräsentation des Sozialbürgermeisters vom 24.10.2014 beträgt die Deckungslücke zwischen den Kosten und den Zuschüssen des Freistaates Sachsen allein von 2009 bis 2013 ca. 12,1 Mio. EUR und von 2014 bis 2016 prognostiziert ca. 26,4 Mio. EUR).

3) Auf der Grundlage  des vom Bundestag aktualisierten Bauplanungsrechtes (Bundestags-drucksache 18/3070 vom 05.11.2014) soll die Stadt mehrere der in der Vorlage V0085/14 geplanten Standorte für Asylbewerberunterbringung ändern: Es müssen jetzt keine Hotels mehr angemietet oder teure Neubauten realisiert werden, da die Möglichkeit besteht, auch leerstehende Bürogebäude oder deutlich preisgünstigere Objekte in Gewerbegebieten zu nutzen.

4) Der Jugendhilfe- und Erziehungshilfeetat ist durch die weit überdurchschnittliche Erhöhung der letzten Jahre stark aufgebläht - hier sollte nach vorheriger Prüfung entsprechend gekürzt werden, ohne dabei die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtaufgaben zu verletzen.

5) Die Erhöhung der Fraktion- und Sitzungsgelder der Stadträte auf Grund der neuen Hauptsatzung (mehr Ausschusssitze = höhere Kosten) muss zwingend wieder rückgängig gemacht werden.

6) Die Erhöhung des Jahreszuschusses für die Dresden Marketing GmbH in Höhe von 500.000,- EUR lehnen wir ab; ebenso angesichts der derzeitig angespannten Haushaltssituation den Mehrbedarf für die Ausstattung des Kulturkraftwerks Mitte (3,3 Mill. EUR in 2016).

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