Besuch des Innenministers nichts als politische Nebelkerze

29.01.2016

Zu den aktuellen Ereignissen am Wiener Platz äußert sich Stadtrat Jörg Urban MdL:

„Der Wiener Platz kommt nicht zur Ruhe. Zu lange hat Stadt und Land zugeschaut, wie überwiegend Migranten und Asylbewerber diesen Knotenpunkt zum Drogenumschlagsplatz Nummer eins der Landeshauptstadt werden ließen. Die anliegenden Händler wurden mit der zunehmenden Kriminalität und Gewalt allein gelassen und sahen sich sogar genötigt, eine eigene Sicherheitsstreife zu engagieren. Klarer kann der Rechtsstaat nicht versagen.“ Mittlerweile hat sich auch der Innenminister Sachsens, Markus Ulbig, samt CDU-Landtagsfraktion zum „Fotoshooting“ an den Wiener Platz aufgemacht. Dazu merkte Jörg Urban an: „Der zur Schau gestellte Aktionismus der CDU und des Innenministers sind nichts weiter als politische Nebelkerzen. Schon während des Termins kam es zu weiteren Straftaten am Wiener Platz. Eindrucksvoller konnte man die Aktion der CDU nicht konterkarieren. Anstatt die Täter konsequent abzuschieben, will man lieber ein „Maßnahmepaket“ vorstellen, welches vornehmlich der Beruhigung der Dresdner Bevölkerung anstatt der realen Kriminalitätsbekämpfung dient. Die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat fordert die sofortige Ausweisung von kriminellen Migranten!“

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