„Dresden leidet unter dem Versagen der Landesregierung!“

29.09.2015

Wie der Oberbürgermeister auf die Anfrage (AF0742/15) von Stadtrat Gordon Engler mitteilte, lebten 2.030 Asylbewerber zum Stichtag 31. August 2015 in Dresden. Wie viele Asylbewerber an dem Stichtag jedoch bei der Landesdirektion Sachsen untergebracht waren, dazu lagen der Landeshauptstadt Dresden offiziell keine Informationen vor.

Es überrascht, dass die Landeshauptstadt Dresden angeblich keine Informationen darüber hat, wie viele Asylbewerber sich insgesamt im Stadtgebiet aufhalten – egal von welcher Behörde sie verwaltet werden“, so Gordon Engler. „Auch die 791 abgelehnten Asylbewerber in Dresden sprechen Bände – kommen doch die wenigsten davon aus Kriegsgebieten.“ Ein Großteil der abgelehnten Asylbewerber stammt aus sicheren Herkunftsländern wie Russland, Tunesien, Indien und den Balkanstaaten.

Bei der Anfrage wurde zudem deutlich, dass Leistungen an abgelehnte Asylbewerber nicht gesondert erfasst werden und der Stand des Asylverfahrens leistungsrechtlich unbeachtlich ist, so die Stadtverwaltung. Dazu stellt Gordon Engler fest: „Übersetzt heißt das: Auch abgelehnte Asylbewerber erhalten weiter volle Leistungen. Hier werden von allen staatlichen Ebenen völlig falsche Anreize gesetzt: ‚Weg von Geldleistungen, hin zu Sachleistungen‘ sowie die konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern müssen das Ziel sein!

Dresden leidet unter dem Versagen der Landesregierung!“, betont Gordon Engler. „Wenn der Freistaat abgelehnte Asylbewerber regelmäßig vom Dresdner Flughafen in ihre Heimat zurückschicken würde, gäbe es in der sächsischen Landeshauptstadt zumindest für einige Zeit wieder ausreichend Platz für tatsächlich politisch Verfolgte. Doch unsere Regierenden leben fernab der Probleme, die sie zu verantworten haben. Vielleicht sollte Dresden deshalb ein Containerlager auf dem Konzertplatz im Weißen Hirsch errichten? Dann könnte Ministerpräsident Tillich wenigstens zukünftig unmittelbarer die Folgen des Staatsversagens – und insbesondere des Wertverlustes seiner Eigentumswohnung – erleben.

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