Freistaat Sachsen soll Verantwortung übernehmen

29.09.2016

Mindestens 14,4 Millionen Euro – diese Kosten für die Betreuung von Asylbewerbern wird nach aktueller Berechnung die Landeshauptstadt Dresden selbst tragen müssen. Die Erstattungen des Freistaates reichen bei weitem nicht aus, Dresden und andere Kommunen müssen für die verfehlte Asylpolitik Millionensummen zahlen“, ärgert sich AfD-Stadtrat Jörg Urban.

Wie die Landeshauptstadt Dresden mitteilte, müssten die Planungen – und dem entsprechend die Ausgaben –nach oben korrigiert werden: für 2016 wurden für diesen Bereich mit Ausgaben in Höhe von 38,6 Millionen Euro sowie Einnahmen in Höhe von 26,2 Millionen Euro geplant. Daher fordert Stadtrat Jörg Urban, der für die AfD auch im Sächsischen Landtag sitzt: „Der Andrang von Flüchtlingen stellt die Kommunen vor größte Herausforderungen – Städte wie Dresden baden die Fehler von Bund und Ländern aus. Wenn der Freistaat Sachsen den Kommunen solche Aufgaben aufbürdet, soll er diesbezüglich auch die vollständigen Kosten tragen, mindestens bis das Anerkennungsverfahren abgeschlossen ist.“

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