Stadtentwicklung in Dresden vor Desaster

29.04.2015

AfD fordert mehr Investorenfreundlichkeit

Es darf nicht wegen jedem zweiten Bauvorhaben eine Klage gegen die Stadt geben. Das wirft ein schlechtes Licht auf Dresden und vertreibt dringend benötigte Investoren“, sagt Jörg Urban, AfD-Sprecher für Stadtentwicklung im Dresdner Stadtrat und Mitglied des sächsischen Landtages.

Konkret geht es um die Klage von mehreren Investoren gegen Lärmschutzauflagen am Dresdner Neumarkt. Weil bei der Planung des Kulturpalastumbaus nötige Lärmschutzmaßnahmen schlicht vergessen wurden, sollen jetzt private Investoren in ihre neu zu errichtenden Gebäude Fenster einbauen, die nicht zu öffnen sind. Dies mindert deren Wert und senkt die Akzeptanz bei Mietern. Die privaten Investoren sehen sich zurecht benachteiligt.

Die Planungsverfahren für Bauvorhaben in Dresden sind lang genug“, stellt Jörg Urban klar. Es könne daher auch nicht zu viel verlangt sein, dass während der Verfahren die unterschiedlichen Interessen in Einklang gebracht werden und am Ende Rechtssicherheit für alle Beteiligten besteht.

Dass in Dresden wegen so vieler Bauvorhaben Klageverfahren im Raum stehen, läge nicht zuletzt an der Investorenfeindlichkeit der linken Stadtratsmehrheit. „Rot-grün-rot kippt bestehende Beschlüsse oder verfolgt am Ende langer Planungsverfahren plötzlich ganz andere Ideen. Dadurch werden Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe möglich und es kommt zu endlosen Verzögerungen“, so Jörg Urban weiter. „So darf das nicht weitergehen. Ohne private Investoren wird Dresden weder seine Ziele beim Wohnungsbau erreichen noch wirtschaftlich erfolgreich bleiben.“

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