Nutzlose Mietpreisbremse

30.04.2015

AfD-Fraktion fordert ehrliche Debatte um Mietpreise

Die von den Linken geforderte Mietpreisbremse behindert private Investoren und verlangsamt den Neubau von dringend benötigten Wohnungen“, sagt Jörg Urban, AfD-Sprecher für Stadtentwicklung im Dresdner Stadtrat und Mitglied des sächsischen Landtages.

Kaltmieten zwischen fünf und sechs Euro seien bei den heutigen Baukosten einfach nicht mehr zu realisieren, es sei denn, durch eine starke Förderung mit öffentlichen Geldern. „Der eigentliche Kostentreiber bei Mieterhöhungen ist aber die Warmmiete. An der ändert die linke Mietpreisbremse jedoch nichts“, führt Jörg Urban weiter aus.

Der Staat profitiere sogar von den hohen Warmmieten, da auf sie der volle Mehrwertsteuersatz zu zahlen sei. „Hier muss der Staat ansetzen – vor allem die CDU und SPD auf Bundesebene. Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Mieten wäre eine echte, sinnvolle Mietpreisbremse und ein ehrlicher Verzicht auf wachsende Steuereinnahmen durch steigende Mietkosten“, stellt Jörg Urban klar.

Zudem könne auch vor Ort viel getan werden. „Wenn die linke Mehrheit im Dresdner Stadtrat Bauprojekte wie Marina Garden oder Hafen City nicht verzögern oder sogar verhindern würde, gäbe es auch mehr Wohnungen“, verdeutlicht Jörg Urban. „Dies würde den Wohnungsmarkt entlasten und langfristig die Mietpreise stabilisieren.“

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