Dresden ist angesichts des Asylzustroms handlungsunfähig

Die Altparteien im Stadtrat verschließen die Augen vor dem Chaos

30.10.2015

Aktuelle Stunde zum Thema Asylbewerber-Unterbringung im Dresdner Stadtrat und nur die Alternative für Deutschland bringt die berechtigten Sorgen und Ängste der Bürger zur Sprache. Alle anderen Parteien schweigen zu den eskalierenden Problemen oder versuchen sogar zu beschwichtigen“, sagt Stefan Vogel, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat.

Vom Bund und vom Freistaat gibt es bisher keine Unterstützung für die Finanzierung der Asylkrise. Alle Kosten bleiben derzeit einzig an Dresden hängen. Ob sich das ändert, steht in den Sternen. Die Unterbringungs-Kapazitäten sind erschöpft, Turnhallen und Schulen müssen auch weiterhin als Dauer-Asylbewerberheime herhalten. Auf Seiten der Dresdnerinnen und Dresdner steigt die Sorge um die öffentliche Sicherheit, besonders angesichts der dunklen Jahreszeit. All das ist die Wahrheit und keine Hetze“, stellt Stefan Vogel klar. „Wer anderes behauptet, verschließt die Augen vor den Problemen dieser Stadt und liefert dadurch erneut eine Begründung für die Politik- und Politikerverdrossenheit in unserem Land.

Die AfD gießt weder Öl ins Feuer noch möchte sie politisches Kapital aus der derzeitigen Asylkrise ziehen, wie der Linken-Fraktionschef Schollbach während der Stadtratsdebatte unterstellte. Das Beschönigen und Verschweigen der Linken steigert den Unmut der besorgten Bürger und lässt sie nach Alternativen zu den Altparteien suchen“, verdeutlicht Stefan Vogel. „Ob Drogenszene am Wiener Platz, Verbot von Flüchtlingsunterbringung in Turnhallen, Straffälligkeit von Asylsuchenden oder die unzureichende Abschiebung von abgelehnten Bewerbern, nur die AfD-Fraktion legt den Finger in die Wunde und verlangt nach Lösungen für die drängenden Probleme“, fasst Stefan Vogel zusammen. „Das ist keine Hetze, sondern die Aufgabe von verantwortungsvoller Politik. Doch diesen Unterschied vermag der Linkenchef Schollbach offensichtlich nicht zu erkennen.“

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