Kein Geld für Sicherheit

Dresden stößt an Belastungsgrenze

30.10.2015

Die Stadt muss Ordnung und Sicherheit in Dresden gewährleisten. Doch dazu fehlen ihr die Mittel“, sagt AfD-Stadtrat Jörg Urban nach der Antwort auf seine mündliche Anfrage (mAF0074/15) während der letzten Stadtratssitzung.

Um einen Schwerpunkt zur Bekämpfung des Drogenhandels am Wiener Platz zu bilden, muss die Stadt Kräfte aus anderen Stadtteilen abziehen, da keine Reserven vorhanden sind. Neue Kräfte einzustellen ist angesichts der finanziellen Situation der Stadt und der anderen drängenden Aufgaben, wie die Finanzierung von Asylunterkünften, nicht möglich“, fasst Jörg Urban zusammen.

Die Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage der AfD-Fraktion offenbart die Handlungsunfähigkeit Dresdens angesichts der Asylkrise. Eine Lösung von Seiten Dresdens ist nicht in Sicht. Das macht nur noch fassungslos“, kritisiert Jörg Urban.

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