Regelungen auch bei der Schulpflicht einhalten

31.08.2015

Es braucht unbedingt schnellere Asylverfahren. Das muss oberste Priorität haben. Aktionismus und irgendwelche Scheininitiativen verdecken nur den Kern der Probleme mit den Asylbewerbern“, sagt Stefan Vogel, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Schulbildung für Kinder ohne geklärten Aufenthaltstitel zu fordern, wie Stadtrat Engemaier der Dresdner Links-Fraktion, widerspricht klar der Rechtslage.

Gegen ein frühzeitiges Erlernen der deutschen Sprache ab dem Aufenthalt in Dresden ist nichts einzuwenden. Dafür brauch es aber keine Schulpflicht. Das kann in den Flüchtlingseinrichtungen durch Sprachkurse geschehen“, führt Stefan Vogel näher aus. „Die Forderung von Stadtrat Engemaier ist bloßer Populismus und reine Hyperaktivität.

Zur Schule dürften Asyl suchende Kinder gehen, wenn Ihr Aufenthaltsstatus geklärt sei. Das sei Gesetz und sinnvoll. „Die Schulbildung beginnt mit der Zuweisung durch die Bildungsagentur. Die Zuständigkeiten sind in diesem Fall einmal eindeutig und klar geregelt“, stellt Stefan Vogel klar.

Wir dürfen ein Problem nicht lösen, indem wir andere Probleme schaffen. Die Forderung der Linken würde die Schulen überfordern“, ist Stefan Vogel sicher. „Wir brauchen endlich sachgerechte Lösungen und keine linke Betroffenheitsrhetorik. Die hilft niemandem.

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