PM zur schriftlichen Anfrage der an Oberbürgermeisterin

04. Dezember 2014

Nach gesetzwidriger Sitzblockade derPEGIDA-Montagsdemonstration am 01.12.2014
AfD-Fraktion stellt schriftliche Anfrage an Oberbürgermeisterin
und schließt sich Auffassung von Christian Avenarius (SPD) an:

Die Blockade einer nicht verbotenen Demonstration ist eine Straftat.
Der nächsten Montag zeitgleich zu PEGIDA geplante Sternlauf
„Dresden für alle“ provoziert eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.

Die AfD-Stadträte appellieren deshalb an Veranstalter und Oberbürgermeisterin:
„Verschieben Sie diesen Sternlauf auf einen anderen Wochentag!“ 

Fraktionsvorsitzender Bernd Lommel: „Wie schon in der am 20. November 2014 veröffentlichten Erklärung unserer Fraktion zu den Demonstrationen von PEGIDA dargestellt (siehe Anhang), lehnen wir den Aufruf zur Blockade dieser ‚Spaziergänge‘ oder die Verunglimpfung durch einzelne Parteien oder Medien als undemokratische, intolerante und politisch unreife Denkweise ab.

Aus diesem Grund habe ich heute eine schriftliche Anfrage an die Oberbürgermeisterin gestellt, um unter anderem zu erfahren, was die Stadtverwaltung in Zukunft unternehmen wird, um vergleichbare Behinderungen oder Einschränkungen einer ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration - wie am 1.12.2014 geschehen - zu verhindern.“

Die neue bürgerliche Protestform der PEGIDA-Spaziergänge hat sich aus Sicht der AfD-Stadträte auf Grund einer als unzureichend empfunden Diskussionsbereitschaft bestimmter Themen herausgebildet. Die AfD-Fraktion im Stadtrat stellt sich dieser Herausforderung durch die aus Ortsbeiräten gebildete Arbeitsgruppe Asyl, welche am 24. November 2014 eine ‚Dresdner Erklärung zur Asylpolitik‘ veröffentlicht hat.

Alle Parteien bzw. Wählervereinigungen im Dresdner Stadtrat sind deshalb eingeladen, gemeinsam mit unserer Fraktion eine offene Diskussion über die zwölf Punkte in der „Dresdner Erklärung zur Asylpolitik“ zu führen. Auf der Grundlage eines christlichen Menschenbildes sollte dabei von allen Beteiligten immer das klare Signal ausgehen:

„Für Solidarität mit Deutschen und Flüchtlingen in Not.“

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stadtrat Detlev Cornelius, weist außerdem darauf hin, dass derzeit schon mehr als 2.000 Asylbewerber in Dresden leben und deshalb den Dresdnern auch einmal für ihre Gastfreundschaft gedankt werden sollte. Dieser Fakt ist um so anerkennenswerter, wenn man berücksichtigt, dass die gesamte Republik Tschechien mit ihren mehr als 10 Millionen Einwohnern insgesamt nur 700 Plätze für Asylbewerber und Flüchtlinge zur  Verfügung stellt.

„Allerdings“, so Detlev Cornelius weiter, „muss man sich auch vor Augen führen, dass alles seinen Preis hat. Angesichts der angespannten Haushaltslage und der Haushaltssperre sollte es zur politischen Ehrlichkeit gehören, den Bürgern zu sagen, dass der Stadtrat finanzpolitische Prioritäten setzen muss und wird.“

Wenn nämlich wie geplant weitere mehr als 2.000 Asylbewerber aufgenommen werden sollen, kann dies - wie von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann dargestellt - entweder zu einer Grundsteuererhöhung und damit Mietsteigerungen oder zu Verschiebungen bzw. Kürzungen bei Schulsanierungen führen (sofern nicht in anderen Bereichen wie z.B. in der Jugendhilfe oder beim Kulturkraftwerk Mitte zusätzlich beantragte Gelder eingespart werden).

Da sich die AfD-Fraktion strikt gegen eine Grundsteuererhöhung sowie gegen jegliche Kürzungen oder Verschiebungen bei geplanten Schulsanierungen ausspricht, hat sie letzten Freitag (28.11.14) sieben konkrete Sparvorschläge in einer Pressemitteilung veröffentlicht.

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