Woba und Mitpreisbremse verschärfen Situation auf dem Wohnungsmarkt

09.07.2015

AfD fordert Ende der rot-grün-roten Blockadepolitik gegenüber Investoren

Wer preiswerteren Wohnraum will, darf Investoren nicht vergraulen“, sagt Stefan Vogel, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. „In Dresden werden zu viele private Bauprojekte verzögert oder sogar ganz verhindert. Dies führt bei einer wachsenden Stadt wie Dresden zu einem vermeidbaren Investitionsstau und einer unnötigen Verknappung von Wohnungen. Die Folgen sind Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt.“

Die linke Stadtratsmehrheit will diese einfache Wahrheit nicht erkennen. Daher sind die vorgeschlagenen Lösungen falsch“, ist sich Stefan Vogel sicher. Sowohl die Mietpreisbremse als auch die eine neue, städtische Wohnungsbaugesellschaft (Woba) würden nicht für eine Entspannung sorgen, sondern die Probleme sogar verschlimmern.

„Der Staat als Investor ist eine schlechte Wahl. Da er mit dem Geld der Steuerzahler bezahlt, kommt es häufig zu Misswirtschaft. Der Berliner Flughafen oder die Hamburger Philharmonie lassen grüßen“, erklärt Stefan Vogel. Die von Links geforderte Woba könne nicht wirtschaftlicher arbeiten als private Investoren. Daher müsse sie preiswerten Wohnungsbau subventionieren. Die Kosten dafür trügen dann die Steuerzahler oder – durch neue Schulden – spätere Generationen. „Das ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik. Dass die CDU mittlerweile eine Kehrtwende vollzogen hat und auch eine städtische Woba haben möchte, zeigt, dass sie ihre wirtschaftspolitische Kompetenz verloren hat“, ist Stefan Vogel enttäuscht.

Auch die Mietpreisbremse ist der völlig falsche Weg. Keine einzige Miete wird dadurch erschwinglicher“ zeigt sich Stefan Vogel sicher. An den Preissteigerungen der Mieten sei hauptsächlich der Staat schuld. Vorgaben – wie beispielsweise beim Klimaschutz – würden Renovierungskosten in die Höhe treiben, die die Vermieter an ihre Mieter weitergeben würden. „Die Mietpreisbremse nimmt aber genau diese Hauptkostentreiber aus. Damit aber läuft das Lieblingsprojekt der Linken ins Leere. Woba und Mietpreisbremse sind rote Symbolpolitik, die viel kosten, aber nichts verändern“, führt Stefan Vogel näher aus.

„Bezahlbare Mieten wird es in Dresden weiterhin nur geben, wenn private Investoren Wohnungen bauen und somit den Wohnungsmarkt entlasten. Genau dies aber verhindert Rot-grün-rot seit knapp einem Jahr konsequent“, verdeutlicht Stefan Vogel.Somit stellen sich die linken Fraktionen im Dresdner Stadtrat gegen eine konstruktive Lösung und verschärfen die Situation der Mieter. Das ist das Gegenteil von sozialer Politik.“

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