Lames bricht sein Versprechen

06.08.2015

Herr Dr. Peter Lames (SPD) möchte denen, die nach uns kommen, keine untragbaren Lasten hinterlassen. So zumindest wird er in der Zeitung zitiert. Und wenige Stunden später stimmt der SPD-Fraktionsvorsitzendende für die Gründung einer neuen städtischen WoBa und entscheidet sich für das Gegenteil. Das ist Betrug an den Dresdner Bürgern und Wählern“, sagt Stefan Vogel, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat.

Vor der Entscheidung der Mehrheit des Stadtrates für die städtische WoBa wurde Dr. Lames für 7 Jahre zum Beigeordneten für Finanzen, Personal und Recht gewählt.

Herr Dr. Lames behauptet zwar, weder untragbare finanzielle Verbindlichkeiten aus Krediten noch verdeckte Schulden machen zu wollen. Mit dem jetzt beschlossenen Herzensprojekt WoBa kommt aber genau das auf den Dresdner Haushalt zu“, gibt Stefan Vogel zu bedenken. „Ein guter Start in eine neue und verantwortungsvolle Position im öffentlichen Dienst sieht anders aus, Herr Dr. Lames!“

Der Jurist, Dr. Peter Lames, habe die gleiche Qualifikation wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), heißt es von der SPD-Fraktion. Doch das Bundeskabinetts-Mitglied versuche sich zumindest immer wieder gegen politische Entscheidungen zu stellen, von denen jeder weiß, dass sie unglaubhaft sind. „Herr Dr. Lames hingegen folgt weiter planwirtschaftlich dem wohnungs-politischen Rohrkrepierer der rot-grün-roten Mehrheit, die in ihrer Geisterfahrt Richtung WoBa bis DREWO leider auch von der CDU-Fraktion unterstützt wird“, kritisiert Stefan Vogel.

Dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Dresdner Stadtrat, Jan Donhauser, hält Stefan Vogel daher auch entgegen: „Wo in ihrer Fraktion sind die Schäubles? Oder hat die CDU in Dresden keinen finanz- und wirtschaftspolitischen Sachverstand mehr?“

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