Drogenwahnsinn am Wiener Platz

22.07.2015

AfD fordert konsequentes Vorgehen

 „Eine Drogenszene am Wiener Platz ist nicht hinnehmbar“, sagt Stefan Vogel, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Die Polizei muss hier weiterhin verstärkt mit aller Entschiedenheit vorgehen und dabei darf ihr Handeln nicht ständig in Zweifel gezogen werden.

Drogenkriminalität sei kein Kavaliersdelikt. Wer das behaupte, mache sich mitschuldig an jedem neuen Süchtigen, erläutert Stefan Vogel. „Die ganzen fadenscheinigen Begründungen für den Drogenhandel sind eine infame Bagatellisierung von Straftaten“, stellt Stefan Vogel klar.

Eine  vom Stadtrat gebilligte Verstärkung der Sozialarbeit sei sicherlich eine unterstützende Maßnahme, aber um den Problemen am Wiener Platz Herr zu werden, brauche es mehr als zusätzliche Streetworker. Wer anderes behaupte, wolle nur die Augen vor den Brennpunkten der Stadt verschließen. „Letztlich hilft nur absolute Entschiedenheit und ein konsequentes Austrocknen des Drogensumpfs“, sagt Stefan Vogel. Zudem müsse diese Sozialarbeit zukünftig besser kontrolliert werden. „Es kann nicht angehen, wenn die Stadt über ihren Pressesprecher bekannt gibt, dass sie die Strukturen des Drogenhandels nicht zerschlagen würde und man einfach abwarten müsse. Das klingt nach Vogel-Strauß-Politik und nicht nach Lösungen“, gibt Stefan Vogel zu denken. „Wir brauchen vor allem weiterhin ein entschiedenes Handeln der Polizei und nachfolgend der Staatsanwälte und Gerichte. Sonst ufern die Zustände am Wiener Platz immer weiter aus.“

Wenn jetzt sogar Diebstähle in Geschäften nicht mehr zur Anzeige gebracht würden mit der Begründung, dies bringe eh nichts, sei das ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat. „Jetzt muss der Staat handeln! Freiheit heißt nicht Rechtsfreiheit!“, stellt Stefan Vogel klar.

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