Teuer und ohne Sinn

06.08.2015

Links beschließt kommunale Wohnungsbaugesellschaft

Die beschlossene Woba wird für die Dresdner Mieter nichts bringen. Alles, was Rot-grün-rot und die CDU den Dresdner Bürgern im Vorfeld der OB-Wahl preiswerteren Wohnraum versprochen haben, wird so nicht eintreten. Das ist ein Bruch von Wahlkampfversprechen mit Ansage“, sagt Stefan Vogel, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Wer Entlastungen will, muss private Investitionen stärken und aufhören mit Vokabeln wie Immobilienhai, Großvermieter oder Spekulant die Unternehmer aus Dresden zu vertreiben.“

Sowohl die linken Fraktionen als auch die bisher gegen eine städtische Woba eingestellte CDU versprechen sich eine Stärkung des niedrigpreisigen Wohnraums. Dies ist nur mit viel Geld durch die Stadt zu ermöglichen. Andernfalls kann auch ein kommunaler Bauträger keine Neubaukosten sicherstellen, die Kaltmieten von fünf bis sechs Euro aus wirtschaftlicher Sicht rechtfertigen. „Das ist die Logik, nach denen die Linken und die CDU operieren: mehr staatliches Geld! Niedrige Mieten kann es nur durch Subventionen geben, die auf die eine oder andere Weise der Steuerzahler aufzubringen hat. Das muss jeder wissen, der einer Woba das Wort redet“, führt Stefan Vogel näher aus.

Die von Links immer wieder an privaten Investoren geäußerte Kritik sei nicht nachvollziehbar. Private Investoren müssten nach marktwirtschaftlichen Bedingungen kalkulieren. Ihnen zu unterstellen, sie wollten nur Reibach machen, sei schon aus betriebswirtschaftlicher Sicht falsch. Die meisten Unternehmer kalkulierten mit äußerst geringen Gewinnmargen, ist sich Stefan Vogel sicher.

Die Neubaukosten für Wohnraum sind vor allem so hoch, weil der Staat mit vielen, kostenintensiven Bauvorgaben die Preise nach oben treibt. Hier könnte die Politik ansetzen, um etwas zu verändern. Die Woba verändert nichts, verzerrt nur den Markt und wird für Dresdens Bürger teuer“, stellt Stefan Vogel klar.

Einer namentlichen Abstimmung, wie von unserer Fraktion beantragt, wollten sich die Linken aber nicht stellen. Dazu waren sie wohl zu feige“, ergänzt Harald Gilke,sozialpolitischer Sprecher der Dresdner AfD-Fraktion.

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