Private Bettensteuer abschaffen

29.07.2015

Die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat hat bereits im Mai vor den bürokratischen Hürden sowie der Rechtsunsicherheit bei der Beherbergungssteuer gewarnt. „Die Beherbergungssteuersatzung ist noch nicht mal einen Monat in Kraft, da werden die ersten Änderungen eingebracht. Das zeugt von unprofessioneller Arbeit bei der vermeintlichen ‚Gestaltungsmehrheit‘“, so Fraktionsvorsitzender Stefan Vogel.

Grund für die jetzigen Änderungen sind nunmehr formelle und abrechnungstechnische Fehler. „In den rot-grün-roten Reihen gibt es doch genügend Juristen, denen das vorher hätte auffallen müssen“, so Stefan Vogel. Bei den Hoteliers stößt die derzeitige Berechnung zudem wegen erheblichen organisatorischen Mehraufwandes auf Ablehnung. Die Hotel- und Gaststättenbranche hat bereits angekündigt, auch gegen die Beherbergungssteuer zu klagen. Dessen Vorläufer, die Kurtaxe, wurde vom Oberverwaltungsgericht Bautzen einkassiert. „Die Politik sollte mit ihren Mitteln verantwortungsbewusst haushalten und nicht immer nach neuen Steuereinnahmequellen suchen. Unsere AfD-Fraktion hat sich gegen diese Steuer ausgesprochen, denn sie schadet der Stadt und dem Tourismus mehr als dass sie nützt. Darum: private Bettensteuer abschaffen“, fügt Stefan Vogel an.

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