Lokalpresse missbraucht Pogromnacht für politische Meinungsmache

09.11.2015

„Keine Hetze am Tag der Hetze", titelte am heutigen Tag die Sächsische Zeitung in einem ihrer Artikel, welcher sich nahtlos in das endlose Trommelfeuer gegen Pegida und allerlei politisch ungeliebte Personen und Gruppierungen einreiht. Der Duktus ist dabei häufig derselbe: Negativvokabular gepaart mit NS-Schlagworten.

So demonstriert Pegida heute auf dem Theaterplatz, der „weiland auch Adolf-Hitler-Platz hieß". Es wird absichtlich versucht, einen Zusammenhang zwischen Pegida und dem NS-Regime zu fingieren, welcher zweifelsfrei nicht besteht. Erhellend sind die Kommentarspalten, welche oft ein ganz anderes Meinungsbild abgeben, als die Artikel selbst.

Der politische Diskurs wird mit Emotionen und moralischen Aufschreien, statt inhaltlicher Auseinandersetzung geführt. Ihm täte Sachlichkeit gut",sagt Stadtrat Gordon Engler.

So sehen sich Montagsdemonstranten wohl vielmehr in der erfreulichen Tradition des Mauerfalls vom 9.November 1989, welcher den Untergang der SED-Diktatur markiert und Millionen von Menschen bürgerliche Grundrechte und demokratische Mitbestimmung ermöglichte.

„Ein Missbrauch der schändlichen Verbrechen an jüdischen Mitbürgern im Jahre 1938 von Stimmungsmachern für politische Zwecke ist nicht tragbar und heizt die ohnehin aufgebrachte Stimmung weiter auf",kritisiert Gordon Engler.

Wir sind erfreut darüber, dass sich das Ordnungsamt nicht auf die emotionalen Argumentationen der Presse einlässt und auch weiterhin das Grundrecht auf Demonstration garantiert. So begrüßen wir auch die Aussage von Herrn Oberbürgermeister Hilbert, welcher das Grundgesetz 'nicht wegen eines möglichen moralischen Schadens oder für einen Imageverlust außer Kraft setzen' will", führt Gordon Engler weiter fort.

Wir hoffen auf einen friedlichen Verlauf aller am heutigen Abend im Stadtgebiet stattfindenden Demonstrationen an diesem in der deutschen Geschichte so bedeutsamen Tag. Ein Feiern und Gedenken, das nichts ausklammert und das Licht aber auch Schatten zu würdigen weiß.

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