Die „gelebte Kultur“ im Jugendhilfeausschuss

13.03.2015

Im Dresdner Jugendhilfeausschuss gibt es hierzu eine gelebte Kultur, nach der die Ausschussmitglieder ihre Befangenheiten jeweils anzeigen und dann an der Beratung bzw. Abstimmung nicht teilnehmen.“ (vgl. http://www.carsten-schoene.com/?p=774). So schön wie es das JHA-Mitglied Carsten Schöne (Paritätischer Wohlfahrtsverband) am 23. Januar 2015 unter dem Titel „‘Selbstbedienungsladen‘ Jugendhilfeausschuss?“ publizierte, hat es auch gestern wieder im Jugendhilfeausschuss funktioniert. Nur einmal stand die „gelebte Kultur“ den eigenen Interessen im Wege – als im kurzfristig eingereichten Änderungsantrag zur pauschalen Erhöhung der Sachausgaben zu viele JHA-Mitglieder gleichzeitig befangen waren.

Stadtrat Gordon Engler, jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisiert: „Das ganze Verfahren im Jugendhilfeausschuss ist solange eine Farce, wie die gesetzlichen Vorgaben des SGB VIII nicht geändert werden und die Mitwirkung der Freien Träger auf eine beratende Stimme begrenzt wird.

Augenscheinlich wurde dieser Missstand, als die völlige Ausreizung des Entwicklungsbudgets festgestellt wurde – die Verwaltung rechnete noch während der Sitzung die erst wenige Stunden vor der Sitzung bekannt gegebenen Änderungs- und Ausgabenwünsche in das Gesamtbudget ein. Die Vertreter der Freien Träger baten daraufhin um Unterbrechung der Ausschusssitzung, um sich untereinander bzgl. kleinerer Korrekturen der angestrebten Ausgaben zu beraten.

Lösungen waren zum Beispiel 100.000 EUR vom Strukturbudget in das Entwicklungsbudget zu schieben oder bestimmte Projekte erst zwei Monate später beginnen zu lassen. Unter solchen Bedingungen braucht die Verwaltung keine Förderungsplanung mehr durchführen, wenn de facto ohnehin die Freien Träger (und assoziierte Stadträte) die Geldzuwendungen untereinander aushandeln. So sollen Förderprojekte, wie etwa beim linksradikalen „Conni e.V.“ oder bei der „KulturLeben UG“ für zwei Vollstellen im Bereich Streetwork in Loschwitz(!), entstehen.

Die Kritik an der Art und Weise der Behandlung der kurzfristig eingereichten Änderungs- und Ausgabenwünsche übten auch Patrick Schreiber (CDU) und Barbara Lässig (FDP). Ihr großes Engagement in der Diskussion konnte aber aus dem oben genannten Grund nur vergeblich sein – die Mehrheiten waren gesichert.

Zurück