Verwaltung nach Gutsherrenart

23.02.2016

„Die Dresdner Stadtverwaltung agiert überheblich und undemokratisch“, sagt Jörg Urban MdL, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau. Hintergrund ist, dass die bekannten „Internationalen Gärten“ sowie zehn weitere Parzellen des an der Pfotenhauerstraße beheimateten Kleingärtnervereins einem neuen Parkhaus weichen sollen. Die Stadtverwaltung kündigte den Kleingärtnern bereits im Frühjahr 2014 mit der Frist bis zum 30.11.2016, entgegen verschiedenster Verlautbarungen und ohne Grundlage eines durch den Stadtrat verabschiedeten Bebauungsplanes. Die Stadtverwaltung schafft somit Tatsachen, ohne dabei demokratische Beschlüsse abzuwarten. Dazu kommentiert Jörg Urban: „Die im vorauseilenden Gehorsam getroffenen Entscheidungen der Stadtverwaltung sind nicht nachvollziehbar. Auf der einen Seite verschleppt und verzögert man Bauvorhaben, auf der anderen kann man gar nicht schnell genug sein, wenn sich eine vermeintliche Mehrheit im Bauausschuss, aber ohne Stadtratsbeschluss, gefunden hat. Die Stadtverwaltung offenbart damit ihre Doppelmoral und handelt nach Gutsherrenart, anstatt demokratische Beschlüsse abzuwarten.“ Und weiter: „Sie täte gut daran, diese Überheblichkeit abzulegen und nicht dem schlechten Beispiel der Rot-Rot-Grünen Stadtratsmehrheit zu folgen. Es wäre im Sinne aller Dresdner!“

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