Mehr Personal für die Sicherheit
AfD fordert entschiedeneres Vorgehen gegen Gewalt- und Drogenkriminalität

„Das Thema Sicherheit muss in Dresden endlich den höchsten Stellenwert genießen. Die Zunahme der Gewalttaten und Drogenkriminalität ist erschreckend. Doch die etablierte Politik ignoriert diese Probleme bisher konsequent“, sagt Gordon Engler, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Die einzige erfolgsversprechende Maßnahme für die Landeshauptstadt ist eine deutliche Stärkung des Gemeindlichen Vollzugsdienstes mit der Besonderen Einsatzgruppe. Die AfD fordert seit langem 100 neue Stellen. Ein diesbezüglicher Antrag wird derzeit in den Gremien des Stadtrates behandelt, eine Ablehnung zeichnet sich jedoch – auf Grund der vorhandenen Mehrheitsverhältnisse – ab.“

Weiterlesen … Pressemitteilung 23.05.2019

Unterkunftskosten bei Flüchtlingen über 25% höher

Die Landeshauptstadt Dresden rechnet für das Jahr 2019 mit durchschnittlichen monatlichen Kosten der Unterkunft (KdU) für Bedarfsgemeinschaften (BG) im Kontext Flucht und Asyl in Höhe von 426 Euro. Für Bedarfsgemeinschaften außerhalb des Kontextes Flucht und Asyl („Hartz IV“) werden monatliche Unterkunftskosten in Höhe von 339 Euro zugrunde gelegt (vgl. S. 49, Band 2 des Haushaltsplanes 2019/2020 der Landeshauptstadt Dresden). Dabei geht die Landeshauptstadt Dresden davon aus, dass es 22.337 Bedarfsgemeinschaften außerhalb des Kontextes Flucht und Asyl sowie 3.884 Bedarfsgemeinschaften im Kontext Flucht und Asyl im Jahr 2019 geben wird.

Weiterlesen … Pressemitteilung 22.05.2019

Knapp 60% der Flüchtlingskinder sind in Dresden geboren

Interessante Informationen lieferte die Antwort des Oberbürgermeisters auf die Nachfrage (AF3074/19) der AfD-Fraktion zu den aktuellen Asyl-Zahlen:
So stammen die 148 unbegleiteten ausländischen Minderjährigen (uaM) in Dresden aus den Herkunftsländern Afghanistan, Äthiopien, Eritrea, Gambia, Guinea, Irak, Iran, Liberia, Libyen, Marokko, Nigeria, Pakistan, Sierra Leone, Somalia, Syrien und der Türkei. Von den 148 uaMs waren jedoch nur sieben weiblich.

Weiterlesen … Pressemitteilung 21.05.2019

Künstler-Kollektiv „Armada of Arts“ steckt hinter „Yenidze wird zur Moschee“-Aktion

Ein Kollektiv von Künstlern aus Dresden und Berlin namens „Armada of Arts“ zeichnet sich für das Plakat „Dresden neue Heimat für Muslime attraktiver machen –Yenidze wird zur Moschee“ verantwortlich. Auf die Anfrage (AF3057/19) von Stadtrat Gordon Engler teilte Oberbürgermeister Dirk Hilbert nun mit: „Der Aufsteller und die darin enthaltene Forderung sind Teil einer Theater- und Performanceaktion im öffentlichen Raum […]. Disruptive Interventionen im öffentlichen Raum sind ein bewusstes künstlerisches Mittel des Projektes. Zuspitzung ist künstlerisches Mittel zum höheren Rezeptionszweck.“

Weiterlesen … Pressemitteilung 20.05.2019

Keine Unternehmer aus der Stadt vertreiben

AfD-Fraktion fordert mehr Investorenfreundlichkeit und weniger Bürokratie

„‚Es ist ein schwerer Schlag für Dresden, dass sich der bekannte und hoch verdiente Unternehmer Reinhard Saal komplett aus der Stadt zurückziehen will. Besonders niederschmetternd für die Landeshauptstadt sind jedoch die Gründe, mit denen er diesen Schritt begründet“, sagt Stefan Vogel, wirtschafts- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat.

Weiterlesen … Pressemitteilung 10.05.2019

AfD-Fraktion unterstützt den Dresdner Sport

Mit den Stimmen der AfD-Fraktion wurden zusätzliche Fördergelder in Höhe von 3 Millionen Euro für den Dresdner Sport auf den Weg gebracht. Damit erhält der Breitensport endlich Unterstützung, welche die Sportler in der Landeshauptstadt Dresden dringend benötigten.

Weiterlesen … Pressemitteilung 09.05.2019

Anzahl der Flüchtlinge in Dresden hat sich in vier Jahren verfünffacht
Zahl der Ausreisepflichtigen steigt weiter an

Die Anzahl der Flüchtlinge in Dresden steigt auch 2019 weiter an. Wie Oberbürgermeister Dirk Hilbert auf die Anfrage (AF3038/19) von AfD-Stadtrat Gordon Engler mitteilte, wurden im ersten Quartal 2019 der Landeshauptstadt Dresden 208 Flüchtlinge zugewiesen. Damit steigt die Anzahl der Flüchtlinge auf 10.180 Personen, von denen 1.608 vollziehbar ausreisepflichtig sind. Weitere 545 Flüchtlinge befinden sich in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates an der Hamburger sowie Bremer Straße.

Weiterlesen … Pressemitteilung 25.04.2019

Haushaltspolitische Verantwortung ist keine Schnoddrigkeit

„Die AfD-Fraktion fühlt sich einer seriösen Haushaltspolitik verpflichtet“, erklärt Stadtrat Harald Gilke, sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, als Reaktion auf die DNN-Berichterstattung.

„Die von der AfD-Fraktion beantragte Vertagung ist kein Votum gegen den Dresdner Sport und die engagierten Vereine, die mehr Förderung redlich verdient hätten. Inhaltlich findet das Anliegen daher voll und ganz unsere Unterstützung. Aber: Die Liquiditätsreserve ist erschöpft, das bringt doch alles nichts, dann im Stadtrat darüber stundenlange Debatten zu führen, wenn eh kein tragfähiger Beschluss dabei heraus kommt und die Sportvereine nachher vergeblich auf Fördermittel hoffen“, führt Harald Gilke aus.

Weiterlesen … Pressemitteilung 12.04.2019

YENIDZE als Moschee - ein verspäteter April-Scherz?

Das Plakat, welches im Stallhof beim Verkehrsmuseum steht, sieht von der Gestaltung her aus, als gehöre es zur Dresdner Kulturhauptstadtbewerbung. Die Forderung: „Dresden neue Heimat für Muslime attraktiver machen –Yenidze wird zur Moschee“. Ein Impressum, von wem diese Publikation ist, fehlt.

Weiterlesen … Pressemitteilung 10.04.2019

Wehret den Anfängen!
Entwicklung der Ferdinandstraße gefährdet innerstädtische Entwicklung

„Dass nun über die innerstädtische Ferdinandstraße als ‚Araber-Viertel‘ und Problemviertel berichtet wird, zeigt auf, dass selbst auch schon in Bereichen der Dresdner Innenstadt eine orientalische Verdrängung der Einheimischen stattfindet“, kritisiert der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Gordon Engler.

Weiterlesen … Pressemitteilung 08.04.2019

Mehr Streifen statt nur Alkohol-Verbot

„Das geplante Alkohol-Verbot am Amalie-Dietrich-Platz entfaltet nur seine beabsichtigte Wirkung – die Reduzierung von Straftaten –, wenn das Verbot auch effektiv kontrolliert und durchgesetzt wird. Dazu benötigt der Gemeindliche Vollzugsdienst jedoch mehr Personal, um Präsenz zeigen zu können“, erklärt Gordon Engler, Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden.

Weiterlesen … Pressemitteilung 03.04.2019

Immer mehr Krätze-Fälle: Gesundheitsamt und Gemeinschaftseinrichtungen sind in der Pflicht

Das Gesundheitsamt der Landeshauptstadt Dresden bestätigt eine steigende Anzahl von Krätze-Fällen. Nach Auskunft von über 20 teilnehmenden Hautärzten haben sich die Behandlungszahlen verdreifacht. Die parasitäre Hauterkrankung ist in Gemeinschaftseinrichtungen wie Kindergärten, Schulen oder Pflegeheimen meldepflichtig. Wurde 2015 noch 31 Fälle in Gemeinschaftseinrichtungen dem Gesundheitsamt gemeldet, waren es 2018 schon 155 und allein im ersten Quartal 2019 bereits 92 Fälle in verschiedenen Einrichtungen.

Weiterlesen … Pressemitteilung 01.04.2019

„Rot-Rot-Grün hat eine Sondersitzung des Stadtrates erzwungen, der heute mehrere Stunden getagt hat“, kritisiert Harald Gilke, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion. „Die Sitzung hatte nur einen einzigen Tagesordnungspunkt. Ohne Probleme hätte die Sache zur kommenden regulären Sitzung des Stadtrates am 14. und 15. Februar behandelt werden können. Tausende Euro an zusätzlichem Sitzungsgeld hat die linke Stadtratshälfte somit verschleudert.“

Weiterlesen … Pressemitteilung 08.02.2019

„‚Mit dem viel missbrauchten Worte ‚Freiheit‘ und unter seiner Flagge verfällt man oft in Grenzenlosigkeit, Schrankenlosigkeit, Selbstüberhebung‘ - so kritisierte einst Kaiser Wilhelm II Auswüchse in der Kunst- und Kulturszene. Soweit würde ich dem letzten deutschen Kaiser zustimmen“, sagt Gordon Engler, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat.

Weiterlesen … Pressemitteilung 08.02.2019