Denunziation als Genesungskur?

Das Agieren des krankgeschriebenen Rathausmitarbeiters Matthias S. offenbart politischen Ungeist. Er nutzt seine Genesungszeit, um regelmäßig an Gegenprotesten zur montäglichen PEGIDA-Demonstration teilzunehmen. Dort fotografierte er Teilnehmer der PEGIDA und stellte ihre Fotos ins Internet. Die von S. betriebenen „Foto-Recherche“ ist keine Kunstfreiheit, sondern Denunziation. „Das ungefragte Veröffentlichen von Personen durch S. auf einem Flickr-Account dient weder einer seriösen journalistischen Arbeit, noch einem vermeintlichen Kunstprojekt“, urteilt AfD-Stadtrat Jörg Urban MdL.

Weiterlesen … Pressemitteilung 27.07.2017

Trunkenheitsgefahr beim Amtsschimmel?

„‚Stadt sagt Alkohol den Kampf an‘, ‚ein Weinfest darf nicht im Amtsblatt werben‘ und ‚auch die Bahnen mit Bierwerbung sollen verschwinden" - wer hat denn hier einen mächtigen Kater vom Vorabend oder keine anderen Probleme, als so das Sommerloch zu stopfen“, fragt sich – nein, nicht der Suchtbeauftragte, sondern -  Stefan Vogel, sozialpolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden.

Weiterlesen … Pressemitteilung 18.07.2017

Sozialbürgermeisterin auf Probelauf oder in Testphase?!

„Zum wiederholten Male probiert - entweder infolge ideologischer Zwangsstörungen oder latenter Beratungsresistenz - die Sozialbürgermeisterin, Frau Dr. Kris Kaufmann, die Mietpreisbremse in der Landeshauptstadt Dresden einzuführen bzw. durchzusetzen“, stellt Stefan Vogel, wohnungspolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden erstaunt fest.

Weiterlesen … Pressemitteilung 17.07.2017

Millionen-Auftrag für Dresdner Technologieunternehmen. AfD gratuliert Anlagenbau Linde

„Ein Großauftrag für etwa 600 Millionen Euro ist für jedes Unternehmen eine gute Nachricht, für den Dresdner Standort des Technologiekonzerns Linde jedoch ist das ein absoluter Glücksfall. Noch vor wenigen Monaten stand die Zukunft der 450 in Dresden beschäftigten Linde-Mitarbeiter auf der Kippe“, gratuliert Jörg Urban, AfD-Stadtrat und Mitglied des Sächsischen Landtages. „Damit ist zu hoffen, dass der Dresdner Standort auch über die bis 2021 ausgesprochene Bestandsgarantie hinaus erhalten bleiben wird.“

Weiterlesen … Pressemitteilung 14.07.2017

Mieter und Vermieter sind in der Verantwortung

Die Mieten in Dresden steigen. Auch viele Bezieher von Sozialleistungen sind davon betroffen. „Selbstverständlich haben Mieter, deren Unterkunftskosten von der Allgemeinheit – sprich dem Steuerzahler – gezahlt werden, soviel Eigenverantwortung zu entwickeln, ihre Mieterhöhungen zu prüfen bzw. überprüfen zu lassen“, erwartet Stefan Vogel, Vorsitzender und Wohnungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat.

Weiterlesen … Pressemitteilung 26.06.2017

Der Fernsehturm ist ein Kulturobjekt!

In der von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde im Dresdner Stadtrat regt Stadtrat Harald Gilke eine andere Sicht auf den Fernsehturm an: „Der Fernsehturm sollte nicht nur als Investitionsobjekt gesehen werden, das sich wirtschaftlich zu tragen hat. Vielmehr ist die Dresdner Antenne auch ein Zeugnis der Ostmoderne und ein technisches Denkmal. Für ein Kulturobjekt gelten andere Regeln. Es besteht die Möglichkeit, den Turm zu Revitalisieren und ihn für die Dresdner sowie Touristen wieder erlebbar zu machen.“

Weiterlesen … Pressemitteilung 23.06.2017

Sicherheitspersonal für den Wiener Platz – kein Lenin-Denkmal

„Die Forderungen und Wünsche von Herrn Schollbach werden immer abstruser. Der geforderte Kauf des ehemaligen Lenin-Denkmals auf dem Wiener Platz durch die Stadt Dresden ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Der Vorsitzende der Linksfraktion entlarvt damit einmal mehr, dass er in einer linken Scheinwelt zu Hause ist, in der die Wende von 1989 nicht stattgefunden hat “, sagt Jörg Urban, Mitglied der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat und das Sächsischen Landtages. „Wenn Herrn Schollbach an dem ollen Lenin gelegen ist, kann er ihn privat ersteigern und das Denkmal in seinen eigenen Garten stellen. Zu fordern, dass für den Wiener-Platz-Lenin öffentliche Gelder ausgegeben werden sollen, ist völlig schamlos.“

Weiterlesen … Pressemitteilung 13.06.2017

AfD-Fraktion begrüßt Gäste

Ein erfolgreicher Tag des offenen Rathauses mit vielen anregenden Gesprächen geht vorüber. Wir bedanken uns bei allen Teilnehmern sowie Unterstützern und wünschen einen angenehmen Abend!

Weiterlesen … Tag des offenen Rathauses

Beitragsfreiheit wollen und Beiträge erhöhen

„Der letzte Stadtrat hat wieder einmal gezeigt, was Familien von der Politik erwarten dürfen. Alle Fraktionen bis auf die Alternative für Deutschland haben der Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen zugestimmt“, sagt Harald Gilke, Mitglied der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Besonders scheinheilig agierte während der Debatte die SPD: Obwohl die SPD-Fraktion vorgibt, kostenlose Kinderbetreuung zu wollen, stimmte sie dennoch der Beitragserhöhung zu. Das ist weder redlich noch familienpolitisch geboten.“

Weiterlesen … Pressemitteilung 02.06.2017

Altmarkt-Denkmal für den 13. Februar wird erst auf AfD-Nachfrage gesäubert

Eine schriftliche Anfrage an den Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat ergeben, dass die Stadt bisher keine Kenntnis von der Beschädigung des Denkmals für den 13. Februar am Altmarkt hatte, obwohl die Inschrift schon vor vielen Wochen mit blauer Farbe beschmiert wurde. Gordon Engler, kulturpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat, erklärt dazu:

Weiterlesen … Pressemitteilung 30.05.2017

Subventionshaus Dresden – der ehrlichere Name für die Dresdner WOBA

„Der jetzt von Oberbürgermeister Hilbert ins Spiel gebrachte Name für die WOBA – ‚Wohnen in Dresden‘ – ist nicht der erste Namensvorschlag für die neue kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Die AfD-Fraktion hat schon am 02. März 2017 in der Stadtratsdebatte zur Gründung der WOBA einen eigenen Vorschlag unterbreitet: ‚Subventionshaus Dresden‘“, sagt Harald Gilke, Mitglied der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat.

Weiterlesen … Pressemitteilung 30.05.2017

Linke Wohnungspolitik versagt

Stefan Vogel, Wohnungspolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat, unterstützt die Forderung des Dresdner Mietervereins, Mietererhöhungen bei allen Wohnungen, deren Miete aus Steuergeldern finanziert werden, verpflichtend prüfen zu lassen. Stefan Vogel erwartet, dass die Sozialbürgermeisterin umgehend handelt und die berechtigten Forderungen des Mietvereins zeitnah umsetzt. Dazu erklärt er:

Weiterlesen … Pressemitteilung 26.05.2017

3 Jahre Rot-Rot-Grün – das hat Dresden nicht verdient!

„Am 25.05.2014 wählte Dresden ‚seinen‘ neuen und aktuellen Stadtrat. Seitdem hat die rot-rot-grüne und durch die beiden Piraten erst möglich gewordene Mehrheit bewiesen, was sie kann. Mehr jedoch, was sie nicht kann: nämlich zum Wohle der Dresdner zukunftsausgerichtete Kommunalpolitik zu gestalten und zu betreiben“, fasst Stadtrat und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Stefan Vogel, seine Erfahrungen zusammen.

Weiterlesen … Pressemitteilung 26.05.2017

AfD freut sich über Kuppelkreuz auf der Frauenkirche

„Das Kreuz war und ist in der abendländischen Kultur immer schon ein Skandalon. Aber der Streit um die Rekonstruktion des Berliner Stadtschlosses, konkret: das goldene Kuppelkreuz, nimmt keinen Bezug auf diese zweitausendjährige Tradition, sondern bedient ignorante und kulturvergessene Reflexe der linksgrünen Weltverbesserungsmeinenden. Wir in Dresden müssen uns freuen, dass die Frauenkirche in einer Zeit fertiggestellt wurde, als solche Diskussionen noch nicht Gang und Gäbe waren “, sagt Jörg Urban, AfD-Stadtrat und Mitglied des Sächsischen Landtages. „Es stünde sonst nämlich zu befürchten, dass der rot-rot-grüne Stadtrat und Oberbürgermeister Hilbert ein Kreuz auf der Frauenkirche verhindert hätten.“

Weiterlesen … Pressemitteilung 22.05.2017

PEGIDA im Rathaus: „Dresden Respekt“ muss im Stadtrat anfangen

„Keine Sternstunde der Stadtratsdemokratie“, fasste Oberbürgermeister Dirk Hilbert die Debatte zum umstrittenen letzten behandelten Tagesordnungspunkt am vergangenen Donnerstag zusammen. „Mit vorwurfsvollen, polemischen und teils rüden Gesprächsbeiträgen hat die vereinigte linke Stadtratshälfte die sachliche Kritik der rechten Stadtratshälfte an einem von Rot-Rot-Grün eingebrachten Antrag zur Verbesserung der Unterbringungsqualität für Asylbewerber zurückgewiesen“, sagt Gordon Engler und ergänzt: „Die gesellschaftliche Spaltung, die man in der Dresdner Bürgerschaft vermutet, ist besonders im Stadtrat spürbar. Verrohung und Gebrüll durch Stadträte sind das schlechteste Beispiel für Dresden in der derzeitigen Situation. Wie soll man denn erwarten, dass die Dresdner auf den Straßen respektvoll miteinander umgehen, wenn einige Stadträte das nicht einmal selbst vorleben.“

Weiterlesen … Pressemitteilung 15.05.2017

Falsche Anreize bei der Unterbringung von Flüchtlingen

„Die linke Stadtratsmehrheit hat ihren Antrag zur Verbesserung der Unterbringungssituation von Asylbewerbern wider jegliche pragmatische und angemessene Betrachtungsweise durchgedrückt. Mit einem Änderungsantrag hatte die AfD-Fraktion noch versucht, die absurden und sozialromantischen Auswüchse der Gestaltungsmehrheit zu beheben“, sagt Gordon Engler. „Es ist schlicht unverständlich, warum man sich lang und breit den Kopf zerbricht über Wohnungsgrößen und sogar den Zuschnitt von Wohnungen. Es handelt sich schließlich um eine zeitlich begrenzte Unterbringung in Übergangswohnheimen und Gewährleistungswohnungen, bis bei den Asylbewerbern das Asylverfahren abgeschlossen ist. Sonderrechte für Asylbewerber schaffen zu wollen – Rot-Rot-Grün hat beschlossen, dass ethnische und religiöse Belange der asylsuchenden Menschen zu berücksichtigen seien –, ist der falsche Weg. Letztlich haben sich die Flüchtlinge bzw. Einwanderer nach deutschen Standards zu richten“, kritisiert Gordon Engler.

Weiterlesen … Pressemitteilung 12.05.2017

AfD: Schwimmbäder sollen sicherer werden

SPD sieht das anders!

„Sicherheit soll in Dresdner Bädern gewährleistet sein, dass behauptet zumindest die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat“, sagt Harald Gilke, Mitglied der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Dumm nur, dass es viele Familien gibt, die ihre Kinder nicht mehr in Dresdner Bäder schicken, weil sie sich um deren Sicherheit sorgen. Auch mit Blick auf die Polizeistatistik zeigt sich, dass es einige Vorfälle in Dresdner Bädern gegeben hat. Die Besucherzahl in Dresdner Hallen- und Freibädern ging innerhalb eines Jahres – von 2015 zu 2016 – um fast 180.000 Gäste zurück. Über diese Fakten einfach hinwegzugehen und den Vorschlag der AfD, in Dresdner Bädern für mehr Personal zu sorgen, einfach abzulehnen, zeigt, dass die SPD als ehemalige Arbeiterpartei den Kontakt zu ihren früheren Stammwählern verloren hat“, stellt Harald Gilke klar.

Weiterlesen … Pressemitteilung 12.05.2017

SPD-Fraktion schlägt sich ins Lager der Autohasser

„Ja, wir wollen keine Parkplätze am Blauen Wunder‘, das war in der Dresdner Stadtratssitzung am 11. Mai deutlich aus der linken Stadtratshälfte zu vernehmen. Unter dem harmlos klingenden interfraktionellen Antrag „Aktualisierung von Stadtentwicklungszielen durch Aufgabe veralteter Beschlüsse in den Bereichen Blasewitz und Loschwitz“ hat die linke Mehrheit ein schleichendes Parkverbot am Blauen Wunder durchgesetzt“, sagt Jörg Urban, AfD-Stadtrat in Dresden und Mitglied des Sächsischen Landtages.

Weiterlesen … Pressemitteilung 12.05.2017

Ein Anreiz zum Tanzen

Die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat möchte die Kooperationsvereinbarung bzgl. der „Dresden Frankfurt Dance Company (Forsythe Company)“ überarbeiten. Dazu wird die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag im Stadtrat einbringen, der die städtische Förderung der „Dresden Frankfurt Dance Company“ von einer pauschalen Förderung (in Höhe von 1,38 Mio. Euro) auf zwei Säulen verteilt: eine pauschale Finanzierung in Höhe von 500.000 Euro, sowie eine städtische Zuwendung je verkaufter Eintrittskarte. Diese zusätzliche Zuwendung darf den Betrag von 880.000 Euro im Jahr nicht übersteigen.

Weiterlesen … Pressemitteilung 10.05.2017

Vereinigte Linke für Kunst ohne Bürger
Kritik an AfD-Kunst-Antrag entbehrt jeder Grundlage

„Unsäglich peinlich für die Stadt“ hält Christian Avenarius, SPD-Fraktionschef im Dresdner Stadtrat und Direkt-Kandidat seiner Partei für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis Dresden I, den Kunst-Antrag der AfD-Fraktion und ergänzt: Die Stadträte „haben Besseres zu tun als anderen vorzuschreiben, was schön ist und was nicht.“

Dazu erklärt Gordon Engler, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion:

Weiterlesen … Pressemitteilung 09.05.2017

„Herr Weller hat es offensichtlich nicht verstanden“

Zum von Andreas Weller geführten Interview mit Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (LINKE) in der Sächsischen Zeitung vom 8. Mai 2017 gibt die AfD-Fraktion folgende Richtigstellung ab:

Die AfD-Fraktion hat nicht gefordert, wie von Herrn Weller behauptet, dass Bürgermeister vorgeben, an welchen Plätzen Kunst aufgestellt werden darf. Mit dem von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag sollen vielmehr der Ausschuss für Stadtentwicklung sowie der Ausschuss für Kultur mit in die Entscheidungsfindung einbezogen werden, welche Straßen und Plätze in der Landeshauptstadt Dresden sich in besonderer Weise für Kunst im öffentlichen Raum eignen – denn diese Entscheidung obliegt, gemäß geltender Richtlinie für Kunst im öffentlichen Raum, bisher den Beigeordneten für Stadtendwicklung und Kultur.

Weiterlesen … Pressemitteilung 08.05.2017

Sportlicher Impuls für Dresden

Dieses Wochenende wird die neue BallsportARENA Dresden im Sportpark Ostra eröffnet. „Es ist schön, dass ein privater Investor dieses sportliche Projekt so erfolgreich umgesetzt hat“, lob Stadtrat Harald Gilke, sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.

Weiterlesen … Pressemitteilung 05.05.2017

Kunst ist auch Bürgersache

„Kunst darf von keiner Seite dazu missbraucht werden, die Dresdner Stadtgesellschaft zu spalten“, stellt Gordon Engler, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat, unmissverständlich klar.

Weiterlesen … Pressemitteilung 04.05.2017

Rot-Rot-Grünes Wohnungsbauchaos

Stadtrat Stefan Vogel und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden gratuliert der zusammengetrommelten selbsternannten Kooperative und Gestaltungsmehrheit im Dresdner Stadtrat zu deren offensichtlich neuen Erkenntnis, dass für den Wohnungsbau auch Grundstücke benötigt werden:

Weiterlesen … Pressemitteilung 02.05.2017

Vandalismus an der Altmarkt-Gedenkstätte

Die Denkinschrift auf dem Altmarkt zum 13. Februar 1945 wurde mit Farbe beschmiert. „Dieser Vandalismus erfüllt mich mit Entsetzen“, sagt Gordon Engler, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion.

Weiterlesen … Pressemitteilung 28.04.2017

Den Brunnentag zu erhalten wäre Kulturförderung!

Die Nachricht, dass die Landeshauptstadt Dresden dieses Jahr zum ersten Samstag des Monats Mai nicht zum traditionellen Brunnentag lädt, stößt bei AfD-Stadtrat Jörg Urban auf Unverständnis. „Es ist eine schlechte Entscheidung, wenn man auf diese schöne, historisch und künstlerisch ansprechende Veranstaltung verzichtet“, urteilt der umweltpolitische Sprecher der Dresdner AfD-Fraktion, Jörg Urban MdL.

Weiterlesen … Pressemitteilung 27.04.2017

Schwerwiegende Verfahrensfehler bei Teilprojekt der Stadtbahn 2020
Gericht stoppt Bauarbeiten am Haltepunkt Strehlen

„Sowohl die Dresdner Verkehrsbetriebe als auch die Verwaltung der Stadt Dresden und die Sächsische Landesdirektion haben bei der Planung der neuen Straßenbahntrasse auf der Oskarstraße in Strehlen versagt“, kritisiert Jörg Urban, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion im Dresdner Stadtrat. „Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat einer Klage eines Anwohners stattgegeben und die erst vor wenigen Tagen begonnenen Bauarbeiten erstmal auf Eis gelegt. Begründung: schwerwiegende Verfahrensfehler beim Planungsverfahren. Das ist ein Armutszeugnis für die DVB AG, vor allem aber für die genehmigenden Verwaltungsinstanzen.“

Weiterlesen … Pressemitteilung 20.04.2017

Rede zum Thema

- Aktuelle Stunde – Vonovia Grunaer Straße

Weiterlesen … Stadtrat am 12.04.2017

Schulstandort Tolkewitz im Finanzbudget

„Endlich können wir das Richtfest unserer neuen Schule in Tolkewitz feiern,“ zeigt sich der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat Harald Gilke zufrieden. „Die AfD-Fraktion begrüßt das 65 Millionen Projekt der Landeshauptstadt, welches ohne Fördergelder auskommt,“ fährt Stadtrat Harald Gilke fort. Einer der größten Schulstandorte Dresdens mit bis zu 1800 Schülern, der die beiden Schulformen Gymnasium und Oberschule an einem Standort vereint, soll 2018 eröffnet werden.

Weiterlesen … Pressemitteilung 31.03.2017

AfD-Fraktion verurteilt Brandanschlag

„Der Anschlag auf das Fahrzeug des Professors für Politikwissenschaft, Werner Patzelt, offenbart erneut das Gewaltpotential der Linksradikalen“, sagt Gordon Engler, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion. Politischer Extremismus, egal von welcher Seite, gefährdet die freiheitliche Gesellschaftsordnung. „Gegen gewalttätige Angriffe und Bedrohungen von links muss genau so entschieden vorgegangen werden, wie gegen rechtsextreme Straftaten“, fordert Stadtrat Gordon Engler.

Weiterlesen … Pressemitteilung 28.03.2017

Rednerpult im Stadtrat nun mit Wappen der Stadt!

Nach einem kürzlich geäußerten Hinweis von Harald Gilke, das Rednerpult im Plenarsaal des Rathauses mit einem Dresden-Wappen auszustatten, wurde dieser Wunsch nun im letzten Stadtrat umgesetzt.

Weiterlesen … Pressemitteilung 24.03.2017

Uneinigkeit über Woba-Planungen

„Die Kommunikation zwischen der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit und der Verwaltung scheint nicht gut zu funktionieren“, urteilt AfD-Stadtrat Harald Gilke nach der Sitzung des Ortsbeirates in Prohlis (vom 06.03.2017). „Bei den Plänen zur sozialen Ausgestaltung der Woba scheint große Uneinigkeit zu herrschen, die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit weiß nicht was sie will.“

Weiterlesen … Pressemitteilung 10.03.2017

Hilbert weiß von Gefährdern

Auf Anfrage (AF1481/17) von Stadtrat Gordon Engler (AfD) musste Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) bestätigen, dass der Ausländerbehörde bekannt ist, dass sich unter den Geflüchteten in Dresden auch sog. „Gefährder“ befinden. Gefährder sind Personen, bei denen „bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung […] begehen". Darunter fallen u.a. gemeingefährliche Straftaten, Bandendiebstahl, Raub und Erpressung aber auch Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates.

Weiterlesen … Pressemitteilung 09.03.2017

Terror-Fahne ist kein Grund zum Abriss

Auch die Fahne einer Terror-Organisation auf den „Original-Bussen“ aus Nord-Aleppo ist für Oberbürgermeister Dirk Hilbert kein Grund, dass „Monument“ auf dem Dresdner Neumarkt zu entfernen. Dies teilte Hilbert auf die Anfrage (AF1540/17) von AfD-Stadtrat Gordon Engler mit. „Das Kunstwerk bezieht sich nicht auf einzelne Kriegsparteien der vergangenen und aktuellen Bürgerkriegskonflikte in Syrien, sondern ist ein künstlerisches Mahnmal für den Frieden und gegen den Krieg im übergreifenden Sinne“, so Hilbert.

Weiterlesen … Pressemitteilung 09.03.2017

Burschenschaften sind Teil der Universität

AfD-Stadtrat Gordon Engler verurteilt den Farb-Anschlag auf die denkmalgeschützte „Villa Grübler“, das Verbindungshaus der Dresdner Burschenschaft Salamandria: „Burschenschaften haben eine 200 Jahre währende demokratische Tradition. Sie waren die Wegbereiter für unsere Freiheitsrechte und unsere Nationalfarben. Des Weiteren sind Studentenverbindungen Ausdruck einer vielfältigen und lebendigen Universitätskultur, die es zu erhalten gilt. Leider finden Angriffe von Linksradikalen auf Studenten-verbindungen auch regelmäßig in Dresden statt. Daher freut es mich, wenn die lokale Presse dieses Thema aufnimmt.“

Weiterlesen … Pressemitteilung 09.03.2017

OB Hilbert verhindert Diskussion zum Bus-„Monument“

AfD-Fraktion sieht darin einen rechtswidrigen Verstoß gegen die Gemeindeordnung

Der Dresdner Oberbürgermeister, Dirk Hilbert, lehnte heute im Rahmen der Festlegung der Tagesordnung die Behandlung des AfD-Antrages im Stadtrat auf Beseitigung des Busse-Monumentes vor der Dresdner Frauenkirche mit der Begründung, es handele sich bei der Aufstellung der Busse um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, ab. Somit sei der Stadtrat nicht zuständig. Außerdem lasse er eine Diskussion in der Sache nicht zu.

Weiterlesen … Pressemitteilung 02.03.2017

Bus-„Monument“ spaltet Dresden
AfD-Stadtratsfraktion stellt Eilantrag zum Abriss

Die AfD-Fraktion wird in der kommenden Sitzung des Dresdner Stadtrats am Donnerstag einen Eilantrag einbringen, das „Monument“ auf den Neumarkt unverzüglich zu entfernen. Dazu geben die Stadträte Stefan Vogel, Gordon Engler, Jörg Urban und Harald Gilke folgende gemeinsame Erklärung ab:

Weiterlesen … Pressemitteilung 28.02.2017

Von Gräbern und Bussen – Mit Provokation zur Europäischen Kulturhauptstadt?

Dresden ist in aller Munde: Die „Kunstaktion“ auf dem Neumarkt – drei alte Busse stehen senkrecht vor der Frauenkirche und symbolisieren nebenbei (vermutlich) ungewollt(?) den Kampf der islamistisch-salafistischen Rebellenmiliz „Ahrar al-Scham“ – und das „Kunst-Projekt“ „Lampedusa 361“ auf dem Theaterplatz – mit Abbildungen von Gräbern von Auswanderern, die im Mittelmeer ertrunken sind – sowie dazu die wütenden Reaktionen vieler Dresdner Bürger, weil das alles ausgerechnet in den Rahmen des 13. Februars gesetzt wird, bringen die sächsische Landeshauptstadt – mal wieder – groß in alle Medien. „Ist das schon der Auftakt der Dresdner Bewerbung um den Titel Kulturhauptstadt Europas 2025?“, fragt sich Gordon Engler, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion.

Weiterlesen … Pressemitteilung 10.02.2017

„Oberbürgermeister Hilbert watet tief im links-grünen Schuld-Mythos“

Gegenüber der Sächsischen Zeitung sagte Oberbürgermeister Dirk Hilbert: „Es gibt immer noch Versuche, die Geschichte umzudeuten und Dresden in einem Opfermythos dastehen zu lassen“ sowie „Dresden war keine unschuldige Stadt, das wurde wissenschaftlich ausgewertet.“

Dazu erklärt Stadtrat Gordon Engler, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion: „Dass Dresden eine ‚schuldige Stadt‘ war, ist solange nicht falsch, solange damit gemeint ist, dass in unserer Stadt die Flagge der Nationalsozialisten vor dem Rathaus wehte, [...]

Weiterlesen … Pressemitteilung 02.02.2017

Inkompetenz und Vertuschung außer Rand und Band

Der ehemalige Chef des Stadtjugendringes und der Kindervereinigung, Thomas Müller, wurde vom Amtsgericht Dresden zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Für den Steuerzahler entstand dadurch ein Schaden in sechsstelliger Höhe. „Warum schweigen Jugendamt, der Verein zur Förderung der Jugend im Ortschaftsrat und der von CDU geführte und dominierte Ortschaftsrat beharrlich und verweigern sich bereits öffentlich gestellter Fragen“, fragt Stefan Vogel, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden.

Weiterlesen … Pressemitteilung 01.02.2017

Pietätlose und falsche Akzente setzende Politik des Oberbürgermeisters

„Anstatt sich endlich für ein angemessenes und würdiges Denkmal auf dem Altmarkt zum Gedenken an die schlimmsten Tage in der Geschichte Dresdens – den 13. und 14. Februar 1945 – einzusetzen, protegiert OB Hilbert sehr eigenwillige und für alle ehrlich trauernden Dresdner abschreckende und verwirrende Kunstprojekte“, stellt Stefan Vogel, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden fest.

Weiterlesen … Pressemitteilung 31.01.2017

Armutszeugnis für Dresden: Der lange Schatten von Marina Garden

„Die Veränderungssperre für das Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 357 C verhindert über Jahre hinaus jede städtebauliche Entwicklung im Areal Leipziger Straße/Puschkinplatz“, so kommentierte die AfD-Stadtratsfraktion das am 7.05.2015 beschlossene Verbot, in diesem Gebiet neue Wohnungen zu errichten.

Im Stadtrat am 26.01.2017 ist diese Veränderungssperre nun durch die linke Stadtratsmehrheit verlängert worden. Das bestätigt die Befürchtungen der AfD-Fraktion: Hier wird einmal mehr von Rot-Grün-Rot privater Wohnungsbau in Dresden behindert.

Weiterlesen … Pressemitteilung 27.01.2017

Außer Spesen nichts gewesen

Auch so wird die WOBA zusätzlich teuer: auf der extra dafür einberufenen Sondersitzung von drei Ausschüssen gleichzeitig(!) am vergangenen Montag (23.01.2017) wurde das Thema WOBA vertagt. Dazu macht AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Vogel deutlich: „Es war absehbar: Ich habe mich von Anfang an im Ältestenrat gegen die Sondersitzungen ausgesprochen – eine Eilbedürftigkeit war nicht zu erkennen. Mit der Vertagung sehen das wohl auch einige Vertreter von Rot-Grün-Rot so.“

Weiterlesen … Pressemitteilung 24.01.2017

Neustadt hat ein Ordnungs- und Sicherheitsproblem

Zur steigenden Kriminalität in der Dresdner Neustadt stellt Stefan Vogel, Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion, fest: „Zu spät und viel zu langsam wird in der Neustadt der Kampf gegen zunehmende Körperverletzungen, Diebstähle und Drogenhandel aufgenommen.“ Dazu bedarf es wirksame Maßnahmen die Kriminalität zurückzudrängen.

Weiterlesen … Pressemitteilung 18.01.2017