Schnellübersicht: Neueste Artikel

Pressemitteilung 25.04.2019

Anzahl der Flüchtlinge in Dresden hat sich in vier Jahren verfünffacht
Zahl der Ausreisepflichtigen steigt weiter an

Die Anzahl der Flüchtlinge in Dresden steigt auch 2019 weiter an. Wie Oberbürgermeister Dirk Hilbert auf die Anfrage (AF3038/19) von AfD-Stadtrat Gordon Engler mitteilte, wurden im ersten Quartal 2019 der Landeshauptstadt Dresden 208 Flüchtlinge zugewiesen. Damit steigt die Anzahl der Flüchtlinge auf 10.180 Personen, von denen 1.608 vollziehbar ausreisepflichtig sind. Weitere 545 Flüchtlinge befinden sich in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates an der Hamburger sowie Bremer Straße.

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Pressemitteilung 12.04.2019

Haushaltspolitische Verantwortung ist keine Schnoddrigkeit

Die AfD-Fraktion fühlt sich einer seriösen Haushaltspolitik verpflichtet“, erklärt Stadtrat Harald Gilke, sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, als Reaktion auf die DNN-Berichterstattung.

Die von der AfD-Fraktion beantragte Vertagung ist kein Votum gegen den Dresdner Sport und die engagierten Vereine, die mehr Förderung redlich verdient hätten. Inhaltlich findet das Anliegen daher voll und ganz unsere Unterstützung. Aber: Die Liquiditätsreserve ist erschöpft, das bringt doch alles nichts, dann im Stadtrat darüber stundenlange Debatten zu führen, wenn eh kein tragfähiger Beschluss dabei heraus kommt und die Sportvereine nachher vergeblich auf Fördermittel hoffen“, führt Harald Gilke aus.

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Pressemitteilung 10.04.2019

YENIDZE als Moschee - ein verspäteter April-Scherz?

Das Plakat, welches im Stallhof beim Verkehrsmuseum steht, sieht von der Gestaltung her aus, als gehöre es zur Dresdner Kulturhauptstadtbewerbung. Die Forderung: „Dresden neue Heimat für Muslime attraktiver machen –Yenidze wird zur Moschee“. Ein Impressum, von wem diese Publikation ist, fehlt.

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Pressemitteilung 08.04.2019

Wehret den Anfängen!
Entwicklung der Ferdinandstraße gefährdet innerstädtische Entwicklung

Dass nun über die innerstädtische Ferdinandstraße als ‚Araber-Viertel‘ und Problemviertel berichtet wird, zeigt auf, dass selbst auch schon in Bereichen der Dresdner Innenstadt eine orientalische Verdrängung der Einheimischen stattfindet“, kritisiert der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Gordon Engler.

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Pressemitteilung 03.04.2019

Mehr Streifen statt nur Alkohol-Verbot

Das geplante Alkohol-Verbot am Amalie-Dietrich-Platz entfaltet nur seine beabsichtigte Wirkung – die Reduzierung von Straftaten –, wenn das Verbot auch effektiv kontrolliert und durchgesetzt wird. Dazu benötigt der Gemeindliche Vollzugsdienst jedoch mehr Personal, um Präsenz zeigen zu können“, erklärt Gordon Engler, Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden.

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Pressemitteilung 01.04.2019

Immer mehr Krätze-Fälle: Gesundheitsamt und Gemeinschaftseinrichtungen sind in der Pflicht

Das Gesundheitsamt der Landeshauptstadt Dresden bestätigt eine steigende Anzahl von Krätze-Fällen. Nach Auskunft von über 20 teilnehmenden Hautärzten haben sich die Behandlungszahlen verdreifacht. Die parasitäre Hauterkrankung ist in Gemeinschaftseinrichtungen wie Kindergärten, Schulen oder Pflegeheimen meldepflichtig. Wurde 2015 noch 31 Fälle in Gemeinschaftseinrichtungen dem Gesundheitsamt gemeldet, waren es 2018 schon 155 und allein im ersten Quartal 2019 bereits 92 Fälle in verschiedenen Einrichtungen.

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Pressemitteilung 08.02.2019

Sondersitzung des Stadtrates
AfD-Fraktion kritisiert Verschwendung von Steuergeldern

 

Rot-Rot-Grün hat eine Sondersitzung des Stadtrates erzwungen, der heute mehrere Stunden getagt hat“, kritisiert Harald Gilke, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion. „Die Sitzung hatte nur einen einzigen Tagesordnungspunkt. Ohne Probleme hätte die Sache zur kommenden regulären Sitzung des Stadtrates am 14. und 15. Februar behandelt werden können. Tausende Euro an zusätzlichem Sitzungsgeld hat die linke Stadtratshälfte somit verschleudert.“

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Pressemitteilung 08.02.2019

Kein kultureller Kahlschlag und keine soziale Kälte
AfD-Fraktion verhindert teure linke Klientelpolitik

 

„‚Mit dem viel missbrauchten Worte ‚Freiheit‘ und unter seiner Flagge verfällt man oft in Grenzenlosigkeit, Schrankenlosigkeit, Selbstüberhebung‘ - so kritisierte einst Kaiser Wilhelm II Auswüchse in der Kunst- und Kulturszene. Soweit würde ich dem letzten deutschen Kaiser zustimmen“, sagt Gordon Engler, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat.

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Pressemitteilung 06.02.2019

Verhindern Mitarbeiter der Stadt Abschiebungen?
AfD-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung

 

Auffällig viele Abschiebungen in Dresden laufen schief. Im Jahr 2017 konnten 48 Prozent der Personen bei Zugriffsversuchen nicht angetroffen werden. Im Jahr 2018 waren es rund 46 Prozent. Damit sind in den vergangenen zwei Jahren ca. 520 Abschiebungen von vollziehbar Ausreisepflichtigen gescheitert“, sagt Jörg Urban, Mitglied der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Der Verdacht liegt nahe, dass geplante Abschiebungen durch gezielte Informationsweitergabe an die Betroffenen verhindert werden. Die Polizei ermittelt wegen Verdachts auf Verletzung des Dienstgeheimnisses. Sollten die Ermittlungen ein solches Informationsleck bestätigen, wäre das ein weiterer Schlag für die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.“

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