Schnellübersicht: Neueste Artikel

Pressemitteilung 28.04.2017

Vandalismus an der Altmarkt-Gedenkstätte

Die Denkinschrift auf dem Altmarkt zum 13. Februar 1945 wurde mit Farbe beschmiert. „Dieser Vandalismus erfüllt mich mit Entsetzen“, sagt Gordon Engler, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion.

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Pressemitteilung 20.04.2017

Schwerwiegende Verfahrensfehler bei Teilprojekt der Stadtbahn 2020

Gericht stoppt Bauarbeiten am Haltepunkt Strehlen

Sowohl die Dresdner Verkehrsbetriebe als auch die Verwaltung der Stadt Dresden und die Sächsische Landesdirektion haben bei der Planung der neuen Straßenbahntrasse auf der Oskarstraße in Strehlen versagt“, kritisiert Jörg Urban, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion im Dresdner Stadtrat. „Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat einer Klage eines Anwohners stattgegeben und die erst vor wenigen Tagen begonnenen Bauarbeiten erstmal auf Eis gelegt. Begründung: schwerwiegende Verfahrensfehler beim Planungsverfahren. Das ist ein Armutszeugnis für die DVB AG, vor allem aber für die genehmigenden Verwaltungsinstanzen.“

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Pressemitteilung 31.03.2017

Schulstandort Tolkewitz im Finanzbudget

„Endlich können wir das Richtfest unserer neuen Schule in Tolkewitz feiern,“ zeigt sich der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat Harald Gilke zufrieden. „Die AfD-Fraktion begrüßt das 65 Millionen Projekt der Landeshauptstadt, welches ohne Fördergelder auskommt,“ fährt Stadtrat Harald Gilke fort. Einer der größten Schulstandorte Dresdens mit bis zu 1800 Schülern, der die beiden Schulformen Gymnasium und Oberschule an einem Standort vereint, soll 2018 eröffnet werden.

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Pressemitteilung 28.03.2017

AfD-Fraktion verurteilt Brandanschlag

Der Anschlag auf das Fahrzeug des Professors für Politikwissenschaft, Werner Patzelt, offenbart erneut das Gewaltpotential der Linksradikalen“, sagt Gordon Engler, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion. Politischer Extremismus, egal von welcher Seite, gefährdet die freiheitliche Gesellschaftsordnung. „Gegen gewalttätige Angriffe und Bedrohungen von links muss genau so entschieden vorgegangen werden, wie gegen rechtsextreme Straftaten“, fordert Stadtrat Gordon Engler.

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Pressemitteilung 24.03.2017

Rednerpult im Stadtrat nun mit Wappen der Stadt!

Nach einem kürzlich geäußerten Hinweis von Harald Gilke, das Rednerpult im Plenarsaal des Rathauses mit einem Dresden-Wappen auszustatten, wurde dieser Wunsch nun im letzten Stadtrat umgesetzt.

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Pressemitteilung 10.03.2017

Uneinigkeit über Woba-Planungen

Die Kommunikation zwischen der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit und der Verwaltung scheint nicht gut zu funktionieren“, urteilt AfD-Stadtrat Harald Gilke nach der Sitzung des Ortsbeirates in Prohlis (vom 06.03.2017). „Bei den Plänen zur sozialen Ausgestaltung der Woba scheint große Uneinigkeit zu herrschen, die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit weiß nicht was sie will.

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Pressemitteilung 09.03.2017

Hilbert weiß von Gefährdern

Auf Anfrage (AF1481/17) von Stadtrat Gordon Engler (AfD) musste Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) bestätigen, dass der Ausländerbehörde bekannt ist, dass sich unter den Geflüchteten in Dresden auch sog. „Gefährder“ befinden. Gefährder sind Personen, bei denen „bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung […] begehen". Darunter fallen u.a. gemeingefährliche Straftaten, Bandendiebstahl, Raub und Erpressung aber auch Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates.

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Pressemitteilung 09.03.2017

Terror-Fahne ist kein Grund zum Abriss

Auch die Fahne einer Terror-Organisation auf den „Original-Bussen“ aus Nord-Aleppo ist für Oberbürgermeister Dirk Hilbert kein Grund, dass „Monument“ auf dem Dresdner Neumarkt zu entfernen. Dies teilte Hilbert auf die Anfrage (AF1540/17) von AfD-Stadtrat Gordon Engler mit. „Das Kunstwerk bezieht sich nicht auf einzelne Kriegsparteien der vergangenen und aktuellen Bürgerkriegskonflikte in Syrien, sondern ist ein künstlerisches Mahnmal für den Frieden und gegen den Krieg im übergreifenden Sinne“, so Hilbert.

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Pressemitteilung 09.03.2017

Burschenschaften sind Teil der Universität

AfD-Stadtrat Gordon Engler verurteilt den Farb-Anschlag auf die denkmalgeschützte „Villa Grübler“, das Verbindungshaus der Dresdner Burschenschaft Salamandria: „Burschenschaften haben eine 200 Jahre währende demokratische Tradition. Sie waren die Wegbereiter für unsere Freiheitsrechte und unsere Nationalfarben. Des Weiteren sind Studentenverbindungen Ausdruck einer vielfältigen und lebendigen Universitätskultur, die es zu erhalten gilt. Leider finden Angriffe von Linksradikalen auf Studenten-verbindungen auch regelmäßig in Dresden statt. Daher freut es mich, wenn die lokale Presse dieses Thema aufnimmt.

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Pressemitteilung 02.03.2017

OB Hilbert verhindert Diskussion zum Bus-„Monument“

AfD-Fraktion sieht darin einen rechtswidrigen Verstoß gegen die Gemeindeordnung

Der Dresdner Oberbürgermeister, Dirk Hilbert, lehnte heute im Rahmen der Festlegung der Tagesordnung die Behandlung des AfD-Antrages im Stadtrat auf Beseitigung des Busse-Monumentes vor der Dresdner Frauenkirche mit der Begründung, es handele sich bei der Aufstellung der Busse um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, ab. Somit sei der Stadtrat nicht zuständig. Außerdem lasse er eine Diskussion in der Sache nicht zu.

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Pressemitteilung 28.02.2017

Bus-„Monument“ spaltet Dresden
AfD-Stadtratsfraktion stellt Eilantrag zum Abriss

Die AfD-Fraktion wird in der kommenden Sitzung des Dresdner Stadtrats am Donnerstag einen Eilantrag einbringen, das „Monument“ auf den Neumarkt unverzüglich zu entfernen. Dazu geben die Stadträte Stefan Vogel, Gordon Engler, Jörg Urban und Harald Gilke folgende gemeinsame Erklärung ab:

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Pressemitteilung 10.02.2017

Von Gräbern und Bussen – Mit Provokation zur Europäischen Kulturhauptstadt?

Dresden ist in aller Munde: Die „Kunstaktion“ auf dem Neumarkt – drei alte Busse stehen senkrecht vor der Frauenkirche und symbolisieren nebenbei (vermutlich) ungewollt(?) den Kampf der islamistisch-salafistischen Rebellenmiliz „Ahrar al-Scham“ – und das „Kunst-Projekt“ „Lampedusa 361“ auf dem Theaterplatz – mit Abbildungen von Gräbern von Auswanderern, die im Mittelmeer ertrunken sind – sowie dazu die wütenden Reaktionen vieler Dresdner Bürger, weil das alles ausgerechnet in den Rahmen des 13. Februars gesetzt wird, bringen die sächsische Landeshauptstadt – mal wieder – groß in alle Medien. „Ist das schon der Auftakt der Dresdner Bewerbung um den Titel Kulturhauptstadt Europas 2025?“, fragt sich Gordon Engler, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion.

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Pressemitteilung 02.02.2017

„Oberbürgermeister Hilbert watet tief im links-grünen Schuld-Mythos“

Gegenüber der Sächsischen Zeitung sagte Oberbürgermeister Dirk Hilbert: „Es gibt immer noch Versuche, die Geschichte umzudeuten und Dresden in einem Opfermythos dastehen zu lassen“ sowie „Dresden war keine unschuldige Stadt, das wurde wissenschaftlich ausgewertet.“

Dazu erklärt Stadtrat Gordon Engler, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion: „Dass Dresden eine ‚schuldige Stadt‘ war, ist solange nicht falsch, solange damit gemeint ist, dass in unserer Stadt die Flagge der Nationalsozialisten vor dem Rathaus wehte, [...]

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Pressemitteilung 01.02.2017

Inkompetenz und Vertuschung außer Rand und Band

Der ehemalige Chef des Stadtjugendringes und der Kindervereinigung, Thomas Müller, wurde vom Amtsgericht Dresden zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Für den Steuerzahler entstand dadurch ein Schaden in sechsstelliger Höhe. „Warum schweigen Jugendamt, der Verein zur Förderung der Jugend im Ortschaftsrat und der von CDU geführte und dominierte Ortschaftsrat beharrlich und verweigern sich bereits öffentlich gestellter Fragen“, fragt Stefan Vogel, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden.

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Pressemitteilung 31.01.2017

Pietätlose und falsche Akzente setzende Politik des Oberbürgermeisters

Anstatt sich endlich für ein angemessenes und würdiges Denkmal auf dem Altmarkt zum Gedenken an die schlimmsten Tage in der Geschichte Dresdens – den 13. und 14. Februar 1945 – einzusetzen, protegiert OB Hilbert sehr eigenwillige und für alle ehrlich trauernden Dresdner abschreckende und verwirrende Kunstprojekte“, stellt Stefan Vogel, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden fest.

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Pressemitteilung 27.01.2017

Armutszeugnis für Dresden: Der lange Schatten von Marina Garden

„Die Veränderungssperre für das Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 357 C verhindert über Jahre hinaus jede städtebauliche Entwicklung im Areal Leipziger Straße/Puschkinplatz“, so kommentierte die AfD-Stadtratsfraktion das am 7.05.2015 beschlossene Verbot, in diesem Gebiet neue Wohnungen zu errichten.

Im Stadtrat am 26.01.2017 ist diese Veränderungssperre nun durch die linke Stadtratsmehrheit verlängert worden. Das bestätigt die Befürchtungen der AfD-Fraktion: Hier wird einmal mehr von Rot-Grün-Rot privater Wohnungsbau in Dresden behindert.

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Pressemitteilung 24.01.2017

Außer Spesen nichts gewesen

Auch so wird die WOBA zusätzlich teuer: auf der extra dafür einberufenen Sondersitzung von drei Ausschüssen gleichzeitig(!) am vergangenen Montag (23.01.2017) wurde das Thema WOBA vertagt. Dazu macht AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Vogel deutlich: „Es war absehbar: Ich habe mich von Anfang an im Ältestenrat gegen die Sondersitzungen ausgesprochen – eine Eilbedürftigkeit war nicht zu erkennen. Mit der Vertagung sehen das wohl auch einige Vertreter von Rot-Grün-Rot so.

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Pressemitteilung 18.01.2017

Neustadt hat ein Ordnungs- und Sicherheitsproblem

Zur steigenden Kriminalität in der Dresdner Neustadt stellt Stefan Vogel, Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion, fest: „Zu spät und viel zu langsam wird in der Neustadt der Kampf gegen zunehmende Körperverletzungen, Diebstähle und Drogenhandel aufgenommen.“ Dazu bedarf es wirksame Maßnahmen die Kriminalität zurückzudrängen.

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Pressemitteilung 17.01.2017

Rückgang bei Flüchtlingen gibt Wohnraum frei

Wie die Landeshauptstadt Dresden auf Anfrage (AF1462/16) mitteilte, sind in den vergangenen sechs Monaten 125 anerkannte und geduldete Flüchtlinge aus Dresden in andere sächsische Kreise oder andere Bundesländer gezogen. Im Gegenzug wurden vom 14.09.2016 bis 06.01.2017 insgesamt 109 Flüchtlinge registriert, die in die Landeshauptstadt Dresden gezogen sind.

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