Drogendealer endlich richtig bestrafen

„Zunehmender Drogenhandel ist eines der drängendsten Probleme in Dresden. Besonders besorgniserregend: die gute Arbeit der häufig überlasteten Polizei und des personell zu schwach ausgestatteten Gemeindlichen Vollzugsdienstes bleibt zu oft wirkungslos wegen einer Kuscheljustiz, die Dealer lieber laufen lässt, als sie von der Straße fernzuhalten“, sagt AfD-Stadtrat Jörg Urban. „Leider sind hier die Eingriffsmöglichkeiten der Stadt beschränkt. Gefordert ist die Sächsische Staatsregierung.“

Weiterlesen … Pressemitteilung 05.07.2018

„Konsum handelt in vorausschauender sozialpolitischer Verantwortung“

Die genossenschaftlich organisierte Handelskette Konsum hat eine neue Betriebsrente eingeführt: einen monatlichen Einkaufsgutschein in Höhe von 50 Euro für ehemalige Mitarbeiter. „Das Modell der ‚Konsum-Rente‘ zeugt von einem vorbildlichen Arbeitgeber mit Wirtschaftskompetenz und vorausschauender sozialpolitischer Verantwortung“, gratuliert Stadtrat Stefan Vogel, wirtschafts- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, dem Unternehmen, das in diesem Jahr sein 130-jähriges Bestehen feiert.

Weiterlesen … Pressemitteilung 04.07.2018

Europäisches Zentrum der Künste Hellerau:
„Welcome to Hell“?

„Es ist bedauerlich, dass der Stadtrat unserem Ersetzungsantrag, die Eintrittspreise im Europäischen Zentrum der Künste in Hellerau deutlich anzuheben, nicht gefolgt ist. Damit bleibt das EZK Hellerau ein Fass ohne Boden“, sagt Gordon Engler, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.

Weiterlesen … Pressemitteilung 29.06.2018

„Spucktresen“ für’s Sozialamt

„Anstatt Terroristen an der Ländergrenze an der Einreise zu hindern, werden im Inneren Stadtfeste mit „Lego“-Betonsperren gesichert. Anstatt einreisende Flüchtlinge und ihre nachreisenden Familien durchgehend medizinisch zu untersuchen, werden jetzt „Spucktresen“ zum präventiven Gesundheitsschutz städtischer Mitarbeiter für viel Geld angeschafft. Dresden wird zu Schilda“, sagt AfD-Stadtrat Jörg Urban.

Weiterlesen … Pressemitteilung 28.06.2018

Chaos in der Dresdner Jugendhilfe

„Die Jugendhilfe in Dresden ist teuer und wenig effektiv, wie kürzlich die Evangelische Hochschule Dresden in einem Konzept zur Verbesserung der Jugendhilfe herausgearbeitet hat. Das ist nicht neu. Die AfD-Fraktion kritisiert die Zustände seit ihrem Einzug in den Dresdner Stadtrat“, so AfD-Stadtrat Stefan Vogel, Sprecher für Sozialpolitik. „Besorgniserregend ist aber, dass die einzelnen Maßnahmen der Jugendhilfe so schlecht aufeinander abgestimmt sind, dass die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut.“

Weiterlesen … Pressemitteilung 20.06.2018

AfD-Fraktion beantragt Erhöhung der Hellerau-Eintrittspreise

Ab der Spielzeit 2018/2019 sollen die Eintrittspreise im Europäischen Zentrum der Künste Hellerau (V2316/18) deutlich angehoben werden, fordert die AfD-Stadtratsfraktion in ihrem Ersetzungsantrag. „Vergleichbare internationale Bühnen verlangen teilweise höhere Eintrittspreise. An diesen Preisen sollte sich Hellerau orientieren und nicht versuchen, diese zu unterbieten“, betont Gordon Engler, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Daher soll der Preis – je nach Veranstaltungsgruppe – für Vollzahler auf bis zu 30 Euro angehoben werden.

Weiterlesen … Pressemitteilung 13.06.2018

Sicherheit hat höchste Priorität

Die Sächsische Zeitung (01.06.2018) berichtet von nahezu täglichen Vorfällen in der Asylunterkünften an der Hamburger und Bremer Straße: Messerangriffe, Brandstiftung, Gewalt, Drogen, Diebstahl. „Die beschriebenen Vorfälle und deren Summe zeigen“, so AfD-Stadtrat Jörg Urban, „wie angespannt die Lage ist. Die Sicherheit für die wirklich Schutzbedürftigen sowie das Umfeld der Einrichtungen haben höchste Priorität.“

Weiterlesen … Pressemitteilung 01.06.2018

Mehr Wohnberechtigungsscheine für Flüchtlinge als für Deutsche

Wie Oberbürgermeister Dirk Hilbert auf Anfrage (AF2404/18) von AfD-Stadtrat Stefan Vogel mitteilte, wurde im Jahr 2017 an anerkannte Flüchtlinge 1.100 Wohnberechtigungsscheine ausgestellt. 918 Wohnberechtigungsscheine wurden an deutsche Staatsbürger, 49 an EU-Ausländer ausgestellt.

Weiterlesen … Pressemitteilung 01.06.2018

Versagen auf ganzer Linie

Rot-Rot-Grün fährt sozialen Wohnungsbau gegen die Wand

„Es ist erschreckend, mit welcher desaströsen Bilanz der soziale Wohnungsbau in Dresden, durch die linke Stadtratsmehrheit getragen, vorangetrieben wird“, sagt Stefan Vogel, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion.

Weiterlesen … Pressemitteilung 04.05.2018

Trauriges Jubiläum am Hauptbahnhof:
Polizei stellt 100. Drogenbesitz fest

„Es ist erschreckend“, kommentiert Stefan Vogel, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion, die Medienberichte über den 100. festgestellten Drogenbesitz am Hauptbahnhof. „Der Wiener Platz ist der Schwerpunkt der Drogenkriminalität in Dresden. Die Bürger, und vor allem auch die Bürgerinnen, aber auch Dresdens Gäste und Touristen fühlen sich in dem Bereich nicht mehr sicher. Die AfD-Fraktion hat mehrfach betont, dass die bisherigen Maßnahmen und sozialpädagogischen Präventionskonzepte nicht ausreichen, um das Areal sicherer zu machen. Und daher fordert die AfD-Fraktion auch weiterhin mehr Personal für den Gemeindlichen Vollzugsdienst und auch mehr Präsenz vor Ort durch die Polizei.“

Weiterlesen … Pressemitteilung 27.04.2018

Urban: „CDU macht bei Elektromobilität rot-grüne Politik“

Nach der vom Stadtrat beschlossenen Förderung der individuellen Elektromobilität kritisiert Jörg Urban, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, das Agieren der CDU: „Die CDU lässt sich auch im Dresdner Stadtrat von der Stimmungsmache gegen Verbrennungsmotoren treiben und macht rot-grüne Politik.“

Weiterlesen … Pressemitteilung 20.04.2018