Urban: „CDU macht bei Elektromobilität rot-grüne Politik“

Nach der vom Stadtrat beschlossenen Förderung der individuellen Elektromobilität kritisiert Jörg Urban, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, das Agieren der CDU: „Die CDU lässt sich auch im Dresdner Stadtrat von der Stimmungsmache gegen Verbrennungsmotoren treiben und macht rot-grüne Politik.“

Weiterlesen … Pressemitteilung 20.04.2018

Trojanisches Pferd als neues Kunstobjekt

„Es ist gut, wenn Kunstprojekte nicht immer nur aus derselben weltanschaulichen Richtung kommen“, kommentiert Gordon Engler, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion, das Vorhaben der Gruppe „Kunst ist Frei“, vom 13. bis 16. April ein Trojanisches Pferd vor dem Kulturpalast aufzustellen.

Weiterlesen … Pressemitteilung 11.04.2018

Wieder Gewaltakte von Asylbewerbern

„Die Vorfälle vom vergangenen Wochenende – Überfälle auf Rentnerinnen, eine Messer-Attacke und brutale Bandenkriminalität – zeigen, dass sich die Sicherheitslage in Dresden nicht bessert, sondern weiter verschlimmert“, urteilt AfD-Stadtrat Jörg Urban und fordert mehr Präsenz von Sicherheitskräften auf der Straße.

Weiterlesen … Pressemitteilung 26.03.2018

Förderung der Volkshochschule

Die Landeshauptstadt Dresden hat im Jahr 2017 die Volkshochschule (VHS) Dresden mit insgesamt 1,34 Millionen Euro gefördert. Dies teilte Oberbürgermeister Dirk Hilbert auf die Anfrage (AF2186/18) von AfD-Fraktionsvorsitzenden Gordon Engler mit. Der Großteil der Zuwendungen entfiel dabei auf die institutionelle Förderung durch die Landeshauptstadt (748.000 Euro), weitere 448.000 Euro wurden als Mietkostenzuschuss für das Gebäude in der Annenstraße gezahlt. Auf Unterrichtsstunden, Belegungen und Kurse entfielen knapp 145.000 Euro. Für das Jahr 2018 sind städtische Zuwendungen in Höhe von 1,58 Millionen Euro veranschlagt.

Weiterlesen … Pressemitteilung 19.03.2018

Brennpunkte bestreifen statt verschlimmbessern

Der Pestalozziplatz in Pieschen verkommt immer mehr zum Drogenumschlagplatz. Anwohner fordern die Landeshauptstadt Dresden nun mittels einer Petition zum Handeln auf, die besorgniserregenden Zustände im Bereich des Pestalozzi-Gymnasiums anzugehen. In einer Stellungnahme zu geforderten gestalterischen und baulichen Veränderungen des Platzes teilt Umwelt-Bürgermeisterin Eva Jähnigen mit, es bestünde kein dringender Handlungsbedarf.

Weiterlesen … Pressemitteilung 15.03.2018

Vereinigte Linke mit CDU braucht neues Feindbild

AfD-Fraktion kritisiert politische Instrumentalisierung des 13. Februar

„Am 13. Februar störten linke Chaoten und Gewaltbereite ein friedliches, stilles Gedenken für die Opfer des Bombenangriffs auf Dresden auf dem Altmarkt, das die Dresdner AfD veranstaltet hat. Das ist beschämend“, sagt Gordon Engler, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat.

Weiterlesen … Pressemitteilung 23.02.2018

Eine Grundsteuer C würde Dresden nichts nützen

Das Vorhaben der zukünftigen Bundesregierung, die Grundsteuer C wieder einzuführen, stößt auch bei Stadtrat Stefan Vogel, dem wirtschafts- und wohnungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, auf große Kritik: „Die im Koalitionsvertrag geplante Einführung einer Grundsteuer C wird bei den Städten und Gemeinden nicht dazu führen, die Verfügbarkeit von Wohnbaugrundstücken zu verbessern. Stattdessen wirken solche Bürokratiehürden für das schnelle Entscheiden und Realisieren wichtiger Bauvorhaben kontraproduktiv und belasten sowohl Bürger als auch Unternehmen zusätzlich.“

Weiterlesen … Pressemitteilung 16.02.2018

Es wird schlimmer statt besser

Auf die Anfrage (AF2142/18) von Stadtrat Gordon Engler teilte Oberbürgermeister Dirk Hilbert die aktuellen Zahlen rund um das Thema Asyl mit. „Insgesamt lässt sich sagen, dass entgegen den politischen Verlautbarungen keine Besserung in Sicht ist“, urteilt der AfD-Fraktionsvorsitzende Engler. „Von den 9.091 in Dresden lebenden Flüchtlingen waren 1.340 Personen vollziehbar ausreisepflichtig, also knapp 15 Prozent. Vor einem Jahr waren 284 Personen vollziehbar ausreisepflichtig (vgl. AF1481/17), heute sind es fast fünf mal so viele. Bei 530 Flüchtlingen heißt es zum Status ‚Fortzug nach unbekannt‘ – Kontrolle und Sicherheit sehen anders aus.“

Weiterlesen … Pressemitteilung 15.02.2018

Kostenloser ÖPNV ist politische Augenwischerei

„Die Forderung nach ‚ÖPNV umsonst‘ ist derzeit politische Augenwischerei aus Berlin, um fragwürdigen EU-Vorschriften irgendwie Genüge zu tun, ohne der deutschen Automobilindustrie schaden zu müssen“, stellt Gordon Engler, Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion, auch mit Blick auf Dresden fest und fügt an: „Auch den linksgrünen Sozialromantiker sei gesagt: die Kosten für die Bereitstellung des Angebotes fallen immer an – diese müssten entweder durch höhere Steuern oder eine Reduzierung des Angebotes und der Qualität kompensiert werden.“ Eine weitere Erhöhung der Abgabenquote lehnt die AfD-Stadtratsfraktion konsequent ab.

Weiterlesen … Pressemitteilung 14.02.2018

Hellerau-EZKD bleibt riesiges Zuschussgeschäft

Das Europäische Zentrum der Künste Dresden (EZKD) in Hellerau hat seinen Jahresbericht 2017 vorgelegt. Die Bilanz wurde medial positiv bewertet: Hellerau registriere Zuspruch, habe mehr Zuschauer und höhere Einnahmen. Ein genauer Blick auf die Zahlen offenbart jedoch die Schattenseiten:

Weiterlesen … Pressemitteilung 02.02.2018

Robotron-Kantine als Nebengebäude des Rathauses nutzen

Viele Optionen für die Zukunft der ehemaligen Robotron-Kantine liegen vor:  Abriss, Nutzung als Kunsthaus, um neue Ausstellungsflächen für die Städtische Galerie zu schaffen, oder mit dem „Open Future Lab“ ein Wissenschaftszentrum gründen. AfD-Fraktionsvorsitzender Gordon Engler hingegen plädiert dafür, in der ehemaligen Robotron-Kantine optionale Räume für die Stadtverwaltung oder eine Ausstellungsfläche für die Dresdner Museen einzurichten:

Weiterlesen … Pressemitteilung 01.02.2018

Wieder Geburtenhauptstadt

Harald Gilke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat freut sich über 8.457 Geburten im Jahr 2017 in der sächsischen Landeshauptstadt:

„Damit ist Dresden wieder einmal Geburtenhauptstadt Deutschlands [...]

Weiterlesen … Pressemitteilung 25.01.2018

Kultur- und Kreativwirtschaft trägt zu rund 3 Prozent des Gewerbesteueraufkommens bei

Wie Oberbürgermeister Dirk Hilbert auf Anfrage des Vorsitzenden und kulturpolitischen Sprechers der AfD-Stadtratsfraktion Gordon Engler mitteilte, trug die Kultur- und Kreativwirtschaft „in den Jahren 2014 bis 2017 mit insgesamt 25,47 Mio. Euro zum Gewerbesteueraufkommen in der Landeshauptstadt Dresden bei“ (vgl. Anfrage AF2071/17). Das Wirtschaftsfeld Kultur- und Kreativwirtschaft umfasst die Bereiche Architekturmarkt, Buchmarkt, Designwirtschaft, Filmwirtschaft, Kunstmarkt, Markt für darstellende Künste, Musikwirtschaft, Pressemarkt, Rundfunkwirtschaft, Software- & Games-Industrie sowie Werbemarkt.

Weiterlesen … Pressemitteilung 17.01.2018

Tbc-Gefahr weiter im Blick behalten

Im Zuge der öffentlichen Sondersitzung des Gesundheits-Ausschusses kritisiert Harald Gilke, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion, die verfehlte Informationspolitik. „Zum Gesundheitsschutz gehört auch eine offene Informationspolitik. Das hat auch nichts mit Panikmache zu tun. Vielmehr hat die unklare Informationslage in diesem Fall zur allgemeinen Verunsicherung beigetragen“, fasst Harald Gilke zusammen.

Weiterlesen … Pressemitteilung 05.01.2018

Sicherheit für Dresden
AfD-Fraktion fordert schonungslos Analyse der Maßnahmen zur Sicherheitsprävention

„Es ist beschämend, dass auch das neue Jahr mit Meldungen zu schweren Gewalttaten in Dresden beginnt. Besonders die Messerattacke gegenüber einer Gruppe von Jugendlichen auf dem Wiener Platz macht sprachlos“, sagt Jörg Urban, Mitglied des Sächsischen Landtages und Mitglieder der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Es braucht schnelle Aufklärung und eine umfangreiche Analyse der gesamten Sicherheitslage in Dresden.“

Weiterlesen … Pressemitteilung 04.01.2018

Die AfD-Fraktion wünscht frohe Festtage

Im Namen der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat wünscht Fraktionsvorsitzender Gordon Engler allen Dresdnern Zeit für Ruhe und Besinnung.
Die vorweihnachtliche Freude jedoch wird auf dem Strietzelmarkt getrübt: übergroße Steinblöcke, sogenannte „Nizza-Steine“ oder im Volksmund längst – wenig schmeichelhaft, aber treffend – „Merkel-Lego“ genannt, erinnern an die neue Normalität in Deutschland. „Um mehr oder minder effektiv vor einem islamistischen Anschlag zu schützen, zieht sich eine Stein-Spur durch die Dresdner Altstadt und offenbart die abstrakte Gefahr und Unsicherheit. Und es macht die Ohnmacht des Staates sichtbar“, urteilt Gordon Engler in der aktuell erschienen Fraktionszeitung.

Weiterlesen … Pressemitteilung 18.12.2017

AfD sieht IHK Dresden weiterhin auf Erfolgskurs zum Wohle der regionalen Wirtschaft

Stefan Vogel, wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden, gratuliert Dr. Andreas Sperl herzlich zur überzeugenden Wahl zum Präsidenten der Dresdner Industrie- und Handelskammer. „Ich wünscht ihm viel Kraft und Durchsetzungsstärke im Dialog mit der Politik und weiterhin guten Kooperation mit der Handwerkskammer Dresden im Interesse der regionalen Wirtschaft“, so Stefan Vogel.

Weiterlesen … Pressemitteilung 14.12.2017

Bahnhofsmission ist Menschenrecht

Stefan Vogel, Sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden, appelliert an Deutsche Bahn, Caritas und Stadtverwaltung der Landeshauptstadt die Gespräche zu der geplanten Bahnhofsmission in der Landeshauptstadt Dresden sofort wieder aufzunehmen und einer sehr zeitnahen und guten Lösung zuzuführen:

Weiterlesen … Pressemitteilung 13.12.2017