Schnellübersicht: Neueste Artikel

Pressemitteilung 08.02.2019

Sondersitzung des Stadtrates
AfD-Fraktion kritisiert Verschwendung von Steuergeldern

 

Rot-Rot-Grün hat eine Sondersitzung des Stadtrates erzwungen, der heute mehrere Stunden getagt hat“, kritisiert Harald Gilke, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion. „Die Sitzung hatte nur einen einzigen Tagesordnungspunkt. Ohne Probleme hätte die Sache zur kommenden regulären Sitzung des Stadtrates am 14. und 15. Februar behandelt werden können. Tausende Euro an zusätzlichem Sitzungsgeld hat die linke Stadtratshälfte somit verschleudert.“

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Pressemitteilung 08.02.2019

Kein kultureller Kahlschlag und keine soziale Kälte
AfD-Fraktion verhindert teure linke Klientelpolitik

 

„‚Mit dem viel missbrauchten Worte ‚Freiheit‘ und unter seiner Flagge verfällt man oft in Grenzenlosigkeit, Schrankenlosigkeit, Selbstüberhebung‘ - so kritisierte einst Kaiser Wilhelm II Auswüchse in der Kunst- und Kulturszene. Soweit würde ich dem letzten deutschen Kaiser zustimmen“, sagt Gordon Engler, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat.

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Pressemitteilung 06.02.2019

Verhindern Mitarbeiter der Stadt Abschiebungen?
AfD-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung

 

Auffällig viele Abschiebungen in Dresden laufen schief. Im Jahr 2017 konnten 48 Prozent der Personen bei Zugriffsversuchen nicht angetroffen werden. Im Jahr 2018 waren es rund 46 Prozent. Damit sind in den vergangenen zwei Jahren ca. 520 Abschiebungen von vollziehbar Ausreisepflichtigen gescheitert“, sagt Jörg Urban, Mitglied der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Der Verdacht liegt nahe, dass geplante Abschiebungen durch gezielte Informationsweitergabe an die Betroffenen verhindert werden. Die Polizei ermittelt wegen Verdachts auf Verletzung des Dienstgeheimnisses. Sollten die Ermittlungen ein solches Informationsleck bestätigen, wäre das ein weiterer Schlag für die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.“

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Pressemitteilung 31.01.2019

Razzien in der Dresdner Neustadt
Presse offenbart gestörtes Verhältnis zu Statistik

Die Dresdner Polizei hat Bilanz gezogen: insgesamt 1370 Polizisten rückten 2018 zu 30 Razzien in die Dresdner Neustadt aus. 235 Strafverfahren wurden eingeleitet. Schwerpunkt war die Drogenkriminalität. Damit bleibt die Neustadt einer der größten Kriminalitätsschwerpunkte in der Landeshauptstadt“, sagt AfD-Stadtrat Jörg Urban. „Besonders erschreckend ist der hohe Ausländeranteil der ermittelten Tatverdächtigen. Von insgesamt 215 Personen, die ermittelt werden konnten, waren 105 Person Ausländer.

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Pressemitteilung 21.01.2019

Alltagskriminalität wirksam bekämpfen
100 neue Stellen für den Gemeindlichen Vollzugsdienst

Die AfD-Fraktion hat wiederholt eine deutliche Vergrößerung des Gemeindlichen Vollzugsdienstes gefordert, um der schlechten Sicherheitslage an den Dresdner Brennpunkten etwas Wirksames entgegenzusetzten. Die frühere linke Stadtratsmehrheit, aber auch die sich gern als Law-and-Order-Partei aufspielende CDU hat zusammen mit der FDP diesen notwendigen Schritt immer brüsk abgelehnt“, kritisiert Jörg Urban, Mitglied der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden. „Das Resultat dieser Politik-Verweigerung sind Körperverletzungen, Diebstähle oder Drogenkriminalität und damit eine Verschlechterung der Sicherheitslage zu Lasten der Dresdner Bürger.

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Pressemitteilung 21.01.2019

Verkehrspolitik zwischen ideologischen Gegensätzen
AfD-Fraktion fordert neuen Aufbruch

Acht Millionen Euro für umweltfreundliche und stadtverträgliche Mobilität, so sieht es der aktuelle Antrag der ehemaligen rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit vor. Viel Geld für eine ideologische Verkehrspolitik, die keine Verbesserung für leidgeplagte Berufspendler bringt, sondern die Verkehrssituation in Dresden verschlimmert“, kritisiert Jörg Urban, AfD-Stadtrat für Umwelt- und Verkehrspolitik.

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Pressemitteilung 14.01.2019

Stadt zahlt pro Flüchtling durchschnittlich rund 237 Euro Miete monatlich

Auf die Anfrage AF2775/18 – Asyl-Kosten / Nachfrage zu AF2748/18 von AfD-Stadtrat Gordon Engler teilte die Landeshauptstadt Dresden mit, dass „eine durchschnittliche Warmmiete von rund 180 Euro pro Platz in den dezentralen Unterkünften anzusetzen wäre.“ Dabei sind bereits alle Betriebskosten berücksichtigt. Für die Berechnungsgrundlage nimmt die Landeshauptstadt Dresden eine durchschnittliche Auslastung von 4,2 Personen in den dezentralen Unterkünften an.

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Pressemitteilung 14.12.2018

Saubere Luft 2.0. - AfD wendet sich entschieden gegen grüne Verkehrsideologie

„Mit fadenscheinigen Schaufensteranträgen hält die rot-rot-grüne Seite des Stadtrates das Thema Fahrverbote in Dresden am Köcheln“, sagt AfD-Stadtrat Jörg Urban. „Obwohl überall in Deutschland die Wissenschaftlichkeit der Grenzwerte und die korrekte Aufstellung der Messstationen für NOx und Feinstaub in der Kritik stehen, forcieren die Grünen ihre autofeindliche Verkehrspolitik. Das ist eine Katastrophe für die Bürger und den Wirtschaftsstandort Dresden. Die Stadtpolitik müsste hier mit aller Entschiedenheit entgegenalten, anstatt unsinnige Brüsseler oder Berliner Vorgaben zu exekutieren.

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Pressemitteilung 14.12.2018

Einzig AfD-Fraktion bringt konstruktive Änderungsanträge zum Haushalt

Im Zuge der Haushaltsdebatte im Stadtrat am 13. Dezember 2018 brachte nur die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) Änderungsvorschläge ein. Weder CDU, FDP noch die neugegründete Bürgerfraktion warteten mit eigenen Vorstellungen auf, an welchen Stellschrauben in der Landeshauptstadt Dresden zum Wohle der Stadt gearbeitet werden müsse.

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Pressemitteilung 03.12.2018

Prekäre Sicherheit in Dresden

Die Bilanz des Ersten Adventswochenendes ist schockierend: unzählige Diebstähle, Reizgasangriffe bei Raubzügen in der Neustadt, mehrere, teils schwere Körperverletzungen, eine Messerstecherei im Herzen Dresdens vor dem Zwinger; die Täter allzu häufig mutmaßlich aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum“, sagt AfD-Stadtrat Jörg Urban. „Obwohl die etablierte Politik etwas anders glauben machen will, in Dresden kann jeder normale Bürger unversehens Opfer einer schweren Straftat werden. Die Sicherheitslage ist prekär.

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Pressemitteilung 30.11.2018

Bürgerentscheid für den Fernsehturm

Derzeit überschlagen sich die Forderungen hinsichtlich der Sanierung des Fernsehturms. Erst hat der Bund 12,8 Mio. Euro für das Dresdner Wahrzeichen freigemacht und nun überbieten sich alle politisch Beteiligten, mit welchen Mitteln die Revitalisierung kommunal untersetzt werden soll. Im Vorfeld der Stadtratswahl 2019 wird der Fernsehturm wieder einmal Wahlkampfthema“, kritisiert AfD-Stadtrat Harald Gilke.

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Pressemitteilung 29.11.2018

Kosten der Willkommenskultur

Auf die von AfD-Stadtrat Gordon Engler gestellte Anfrage zum Thema Asyl-Kosten (AF2748/18) legte Oberbürgermeister Dirk Hilbert nun die Antwort mit entsprechenden Zahlen vor:

Von den 1.817 Personen, die in der Landeshauptstadt Dresden in dezentralen Wohnungen untergebracht sind, waren zum Stichtag (30.09.2018) 146 „Anerkannte“, 1.153 mit Gestattung sowie 514 mit Duldung. Eine Duldung ist eine „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“. Über den Anteil an Flüchtlingen in Wohnungen, für die die Landeshauptstadt Dresden über Belegungsrechte verfügt, konnten keine Angaben gemacht werden.

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Pressemitteilung 06.11.2018

Ein Schulversuch für 24 Mio. Euro
AfD-Fraktion lehnt die Universitätsschule weiterhin ab

 

Die Anmeldezahlen für die geplante Universitätsschule waren im letzten Jahr desaströs. Das zeigte das Misstrauen der Eltern gegen diesen Schulversuch“, sagt AfD-Stadtrat Harald Gilke, Sprecher für Bildungspolitik. „Mit reichlich 80 Anmeldungen für das kommende Schuljahr sind die Anmeldungen zwar deutlich gestiegen, an der grundsätzlichen Einschätzung der AfD-Fraktion ändert sich jedoch nichts: die Schule ist aus finanzieller und bildungspolitischer Sicht ein großes Wagnis.

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Pressemitteilung 01.11.2018

Internationales Interesse an kommunaler AfD- Politik in Dresden

AfD-Stadtrat Stefan Vogel konnte am Dienstag, den Vorabend des Reformationstages 2018, in seiner Bürgersprechstunde in Mobschatz u. a. auch eine Doktorandin aus Indien (Germanistik/Politik) begrüßen. Sie war eigens für ihre Recherchen aus London angereist.

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