Offenbarungseid bei der Wahlkreisgestaltung

Elf statt zwölf Wahlkreise – so beschließt es die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit. „Die nun beschlossene Bildung von Wahlkreisen zur kommenden Kommunalwahl am 26. Mai 2019 erfolgte gewiss nicht ohne Hintergedanken“, kommentiert AfD-Fraktionsvorsitzender Gordon Engler die Entscheidung.

Weiterlesen … Pressemitteilung 21.09.2018

E-Mobilität führt Nischendasein

Dresden möchte Modellstadt für Elektromobilität werden – wie weit der Weg dahin noch ist, offenbart die Anfrage (AF2601/18) von AfD-Stadtrat Stefan Vogel: gerade einmal 0,96 Prozent aller in Dresden zugelassener Fahrzeuge bewegen sich mittels eines reinen Elektro- oder eines Hybrid-Antriebes fort.

Weiterlesen … Pressemitteilung 14.09.2018

„Die Dresden-App und die Bürger-App sind mittlerweile gut angenommene Angebote, die sowohl Touristen als auch Bürgern der Landeshauptstadt einen guten Service bieten“, sagt Gordon Engler, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion. „Dennoch werden die Apps ihrem Anspruch, Besucher und Einwohner Dresdens in allen Lebenslagen umfangreich zu informieren und zu unterstützen, noch nicht vollends gerecht. Weitere Features würden das Angebot noch stärker aufwerten.“

Weiterlesen … Pressemitteilung 05.09.2018

„Dresden ist inoffizielle ‚Feuerwerk-Hauptstadt‘. Aus Sicht der AfD-Fraktion sollte sie das auch bleiben“, sagt AfD-Fraktionsvorsitzender Gordon Engler. „Die im August bekannt gewordene Verwaltungsverordnung zur Genehmigung von Feuerwerken wird zukünftig zu weniger Feuerwerken führen. Das werden wir als AfD-Fraktion nicht hinnehmen und Möglichkeiten prüfen, die bisher geltenden Regelungen wieder in Kraft zu setzten.“

Weiterlesen … Pressemitteilung 31.08.2018

Weiterlesen … Pressemitteilung 31.08.2018

AfD fordert Vonovia zu Transparenz und Kundenfreundlichkeit auf

Immer häufiger wird das fragwürdige Geschäftsgebaren und die offensichtliche Willkür des größten privaten Vermieters in der Landeshauptstadt Dresden diskutiert und öffentlich gemacht. Stadtrat Stefan Vogel, wohnungspolitischer Sprecher der AfD Fraktion, mahnt, dass Vonovia endlich die berechtigten Forderungen der Mieter ernst nimmt sowie eine möglichst einvernehmliche Lösung herbeiführt.

Weiterlesen … Pressemitteilung 24.08.2018

Demonstrationsrecht gilt auch für Unbequeme

„Auch die Identitäre Bewegung darf für ihre Positionen demonstrieren – das Demonstrationsrecht gilt für alle, auch für Unbequeme“ betont Gordon Engler, Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion. „Ob Vertreter der Landeshauptstadt Dresden sich jedoch eindeutig politisch positionieren oder ob diese besser den Anspruch der politischen Neutralität wahren sollten, darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen, vor allem wenn für politische Erziehungsveranstaltungen wieder Steuergelder ausgegeben werden.“

Weiterlesen … Pressemitteilung 20.08.2018

AfD-Fraktion: Drogendealer brauchen noch mehr Druck

Die AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden begrüßt das umfangreiche polizeiliche Vorgehen am Scheunevorplatz. „Solche Maßnahmen müssen an Kriminalitätsschwerpunkten viel öfter durchgeführt werden“, fordert AfD-Stadtrat Jörg Urban MdL die Verantwortlichen auf.

Weiterlesen … Pressemitteilung 14.08.2018

Zahl der Ausreisepflichtigen steigt weiter

Wie Oberbürgermeister Dirk Hilbert auf Anfrage (AF2510/18) von AfD-Stadtrat Gordon Engler mitteilte, sind in der Landeshauptstadt Dresden aktuell (Stichtag 30. Juni 2018) 1.431 Flüchtlinge vollziehbar ausreisepflichtig. Ende 2017 waren 1.340 Flüchtling vollziehbar ausreisepflichtig.

Weiterlesen … Pressemitteilung 06.08.2018

AfD fordert keine Stimmungsmache gegen Investoren und Eigentümer

„Es ist schon bemerkenswert und selbstentlarvend, wie sich nun auch die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat den linken Wirtschaftsvermeidern und Enteignern anbiedert und unterwirft“, stellt AfD-Stadtrat Stefan Vogel ernüchtert fest, der auch wirtschafts-, wohnungs- und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.

Weiterlesen … Pressemitteilung 20.07.2018

Mehr Ordnungsamt, weniger Exhibitionisten

„Irgendwann muss Schluss sein. Am helllichten Tag werden Spaziergänger im Großen Garten durch einen exhibitionistischen Asylbewerber belästigt und trotzdem gibt es keine politischen Konsequenzen. Das Ordnungsamt braucht endlich genügend Personal, um mit Streifen im Stadtgebiet präsent zu sein“, so AfD-Stadtrat Jörg Urban. „Auf Bundesebene hat uns die CDU hauptverantwortlich die Probleme einer verfehlten Zuwanderungspolitik beschert, auf kommunaler Ebene werden die Fehler fortgesetzt.“

Weiterlesen … Pressemitteilung 18.07.2018

Drogendealer endlich richtig bestrafen

„Zunehmender Drogenhandel ist eines der drängendsten Probleme in Dresden. Besonders besorgniserregend: die gute Arbeit der häufig überlasteten Polizei und des personell zu schwach ausgestatteten Gemeindlichen Vollzugsdienstes bleibt zu oft wirkungslos wegen einer Kuscheljustiz, die Dealer lieber laufen lässt, als sie von der Straße fernzuhalten“, sagt AfD-Stadtrat Jörg Urban. „Leider sind hier die Eingriffsmöglichkeiten der Stadt beschränkt. Gefordert ist die Sächsische Staatsregierung.“

Weiterlesen … Pressemitteilung 05.07.2018