Sicherheit hat höchste Priorität

01.06.2018

Die Sächsische Zeitung (01.06.2018) berichtet von nahezu täglichen Vorfällen in der Asylunterkünften an der Hamburger und Bremer Straße: Messerangriffe, Brandstiftung, Gewalt, Drogen, Diebstahl. „Die beschriebenen Vorfälle und deren Summe zeigen“, so AfD-Stadtrat Jörg Urban, „wie angespannt die Lage ist. Die Sicherheit für die wirklich Schutzbedürftigen sowie das Umfeld der Einrichtungen haben höchste Priorität.

Die AfD-Stadtratsfraktion sieht den Freistaat Sachsen als Betreiber der Erstaufnahmeeinrichtungen in der Pflicht, sich der Sicherheit anzunehmen sowie Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten. „Mehr Wachpersonal und eine Überprüfung des Sicherheitskonzeptes – wie es das CDU-geführte Innenministerium angekündigt hat – kann nur ein erster Schritt sein, um die Symptome kurzfristig zu bekämpfen. Die Ursache – die von der CDU verantwortete Zuwanderungspolitik – wird hingegen nicht angegangen“, kritisiert Jörg Urban. Mit Blick auf die geplanten sog. „Ankerzentren“, die Bundesinnenminister Seehofer (CSU) einrichten will, ergänzt Urban: „Wenn es bereits in kleineren Einrichtungen wie in Dresden zu solch einem Ausmaß an Gewalt kommt, wie soll es dann bei einem großen Ankerzentrum funktionieren?

Aus Sicht des AfD-Stadtrates, der auch Mitglied des Landtages ist, müssen die verantwortlichen Behörden verstärkt gegen Gewalttäter und Illegale durchgreifen: „Frustration legitimiert keine Straftaten. Gewalttäter und andere Verbrecher sowie abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent abgeschoben werden.“ Ende 2017 waren in der Landeshauptstadt Dresden 1.340 Personen vollziehbar ausreisepflichtig.

Zurück