Beitragsfreiheit wollen und Beiträge erhöhen

02.06.2017

„Der letzte Stadtrat hat wieder einmal gezeigt, was Familien von der Politik erwarten dürfen. Alle Fraktionen bis auf die Alternative für Deutschland haben der Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen zugestimmt“, sagt Harald Gilke, Mitglied der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Besonders scheinheilig agierte während der Debatte die SPD: Obwohl die SPD-Fraktion vorgibt, kostenlose Kinderbetreuung zu wollen, stimmte sie dennoch der Beitragserhöhung zu. Das ist weder redlich noch familienpolitisch geboten.“

Das sächsische Kita-Gesetz verpflichtet die Kommunen zum Eintreiben von Elternbeiträgen und setzt dafür einen Rahmen. Dresden orientiert sich innerhalb dieses Rahmens aus haushälterischen Gründen am Maximum, belastet also Familien fast so stark wie es das sächsische Gesetz erlaubt.

Dresden hätte also schon jetzt Spielraum für Beitragssenkungen, die muss man aber auch nutzen“, gibt Harald Gilke zu bedenken.

Auch die Linksfraktion verstieg sich zu einer fragwürdigen Argumentation: sinngemäß, die Eltern würden für gute Betreuung gerne Elternbeiträge bezahlen und die Kosten könnten Sie als Sonderausgaben von der Steuer absetzten“, führt Harald Gilke an. „Das ist nichts anderes als Augenwischerei: Die Kosten sind nämlich keineswegs nicht voll absetzbar, Beitragserhöhungen wirken sich klar auf das verfügbare Geld der Familien aus. Gegenüber Eltern, die wenig verfügbares Einkommen haben und dennoch keine staatliche Unterstützung bekommen, ist eine solche Argumentation der reinste Hohn“, stellt Harald Gilke klar.

Anstatt dass auf Landesebene die Verantwortlichen der CDU und SPD darauf hinarbeiten, dass eine kostenlose Kinderbetreuung in Sachsen endlich Realität wird, streuen die linken Parteien dem Wähler Sand in die Augen und täuschen damit bloß ein besonders soziales Interesse vor“, kritisiert Harald Gilke scharf.

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