Mehr Streifen statt nur Alkohol-Verbot

03.04.2019

Das geplante Alkohol-Verbot am Amalie-Dietrich-Platz entfaltet nur seine beabsichtigte Wirkung – die Reduzierung von Straftaten –, wenn das Verbot auch effektiv kontrolliert und durchgesetzt wird. Dazu benötigt der Gemeindliche Vollzugsdienst jedoch mehr Personal, um Präsenz zeigen zu können“, erklärt Gordon Engler, Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden.

Eine Aufstockung des Gemeindlichen Vollzugsdienstes um 100 Stellen ist von der AfD-Fraktion beantragt worden (A0586/19) – bisherige Vorstöße der AfD-Fraktion für mehr Sicherheit auf Dresdens Straßen wurden jedoch von den anderen Fraktionen im Stadtrat abgelehnt. „Nicht nur die Landeshauptstadt Dresden wächst, sondern auch die Aufgabenlast des Ordnungsamtes. Die öffentliche Sicherheit sollte der Stadt die jährlichen Mehrkosten in Höhe von rund fünf Millionen Euro Wert sein“, betont Gordon Engler.

Der Amalie-Dietrich-Platz gilt als Kriminalitätsschwerpunkt. Die Liste der polizeilich dort registrierten Straftaten reicht von Gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruch, Raub und Bedrohungen sowie Widerstand gegen Polizeibeamte über Verstöße gegen das Waffengesetz und Drogenhandel bis hin zu Sachbeschädigungen/Vandalismus. „Einfach nur ein Alkohol-Verbot auszusprechen genügt nicht“, urteilt AfD-Stadtrat Gordon Engler, „vor allem wenn die geltende Gesetzeslage es nur zulässt, das Verbot für bestimmte Zeitfenster zu erlassen: so soll das Alkohol-Verbot von Dienstag bis Sonntag jeweils von 16 bis 4 Uhr gelten. Morgens und Montag abends darf also auch weiterhin öffentlich am Amalie-Dietrich-Platz ‚gesoffen‘ werden.

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