Hilbert weiß von Gefährdern

09.03.2017

Auf Anfrage (AF1481/17) von Stadtrat Gordon Engler (AfD) musste Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) bestätigen, dass der Ausländerbehörde bekannt ist, dass sich unter den Geflüchteten in Dresden auch sog. „Gefährder“ befinden. Gefährder sind Personen, bei denen „bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung […] begehen". Darunter fallen u.a. gemeingefährliche Straftaten, Bandendiebstahl, Raub und Erpressung aber auch Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates.

Es ist ein Offenbarungseid, wenn der Oberbürgermeister eingestehen muss, dass sich unter den Flüchtlingen in Dresden Gefährder befinden, die die öffentliche Sicherheit massiv bedrohen“, kommentiert AfD-Stadtrat Gordon Engler. Wir haben dazu bereits die nächste Anfrage eingereicht, wie viele Gefährder sich in Dresden aufhalten. Auch dass der Aufenthaltsort von 612 Flüchtlingen nicht bekannt ist, wirft kein gutes Licht auf die Behörden und die Sicherheitslage in diesem Land. Was, wenn sich unter diesen Personen ebenfalls Gefährder befinden? Es wäre eine erschreckende Situation. Hier ist vor allem der Freistaat Sachsen in der Pflicht, seine Bürger zu schützen und Gefährder schnellstmöglich abzuschieben.

Des Weiteren teilte die Landeshauptstadt Dresden mit:

-Der Anteil der männlichen Geflüchteten belief sich auf 78,0 %. Das Alter der meisten Geflüchteten lag mit 40,5 %zwischen 20 und 29 Jahren.

-713 Personen hielten sich mit Duldung in Dresden auf. Die zehn Hauptherkunftsländer der Menschen mit Duldung waren Russische Föderation (15,7 %), Marokko (11,9 %), Afghanistan (9,7 %), Indien (9,7 %), Tunesien (9,5 %), Pakistan (5,9 %), Irak (5,8 %), Libanon (3,9 %), Kosovo (3,5 %) und Serbien (2,5 %).

-284 Personen waren vollziehbar ausreisepflichtig; das betraf vor allem Staatsangehörige der Länder Marokko (13,0 %), Kosovo (10,9 %), Afghanistan / Russische Föderation / Tunesien (je 9,9 %), Georgien (7,0 %), Indien (5,6 %), Libyen (4,6 %), Irak (4,2 %) und Albanien (3,5 %).

-Zum Stichtag [31.12.2016] lebten 354 unbegleitete ausländische Minderjährige in Dresden. 38 von ihnen wurden mit dem 01.01.2017 volljährig.

-Im Jahr 2016 haben 507 Flüchtlinge die Landeshauptstadt Dresden verlassen. Zum Stichtag war der Aufenthaltsort von 612 Flüchtlingen nicht bekannt.

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