SPD-Fraktion schlägt sich ins Lager der Autohasser

12.05.2017

„Ja, wir wollen keine Parkplätze am Blauen Wunder‘, das war in der Dresdner Stadtratssitzung am 11. Mai deutlich aus der linken Stadtratshälfte zu vernehmen. Unter dem harmlos klingenden interfraktionellen Antrag „Aktualisierung von Stadtentwicklungszielen durch Aufgabe veralteter Beschlüsse in den Bereichen Blasewitz und Loschwitz“ hat die linke Mehrheit ein schleichendes Parkverbot am Blauen Wunder durchgesetzt“, sagt Jörg Urban, AfD-Stadtrat in Dresden und Mitglied des Sächsischen Landtages.

 „Zwar ist in dem Antrag selbst nur von einer ‚Verschwenkung‘ des Radweges vorm Schillerplatz die Rede, um aus Gründen der Verkehrssicherheit eine Trennung zwischen Autos und dem Rad- und Fußverkehr herbeizuführen. Dass genügend Verkehrsraum für ein bedarfsgerechtes Parkplatzangebot verbleibt, wird durch nebulöse Formulierungen aber sofort wieder eingeschränkt“, kritisiert Jörg Urban. „Was eine ‚zumutbare Verschwenkung‘ und ‚mögliche zunehmende Beeinträchtigung […] durch erhöhte Elbpegel‘ für den zukünftigen Verlauf des Elbradwegs bedeuten, lässt die linke Mehrheit bewusst unbeantwortet. Das ist den Dresdner Bürgern gegenüber mehr als unehrlich.“

„Auch die Begründung eines umfassenden Landschaftsschutzes ist unglaubwürdig. Im Landschaftsschutzgebiet in Dresden-Malschwitz hatte Rot-Rot-Grün nicht das geringste Problem Flächenversiegelungen zuzustimmen. Jetzt beim Platz vorm Schillergarten, der bereits seit hundertfünfzig Jahren teilversiegelt ist, entdecken die Linken ihr Herz für die Natur. Das ist absurd“, stellt Jörg Urban klar.

„Die eigentlichen Nutzungskonflikte am Blauen Wunder finden nicht zwischen Autofahrern und den übrigen Verkehrsteilnehmern, sondern eindeutig zwischen wenigen rücksichtslosen Radfahrrasern und dadurch bedrängten Fußgängern statt. Diese Fahrradfahrer versucht die linke Mehrheit zu hoffieren“, gibt Jörg Urban zu bedenken. „Dass sich die bisher verkehrspolitisch eher nüchtern und konstruktiv auftretende SPD-Fraktion für diese zutiefst ideologische Politik hergibt, sollten sich die Dresdner bis zur nächsten Wahl merken.“

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