Falsche Anreize bei der Unterbringung von Flüchtlingen

12.05.2017

„Die linke Stadtratsmehrheit hat ihren Antrag zur Verbesserung der Unterbringungssituation von Asylbewerbern wider jegliche pragmatische und angemessene Betrachtungsweise durchgedrückt. Mit einem Änderungsantrag hatte die AfD-Fraktion noch versucht, die absurden und sozialromantischen Auswüchse der Gestaltungsmehrheit zu beheben“, sagt Gordon Engler. „Es ist schlicht unverständlich, warum man sich lang und breit den Kopf zerbricht über Wohnungsgrößen und sogar den Zuschnitt von Wohnungen. Es handelt sich schließlich um eine zeitlich begrenzte Unterbringung in Übergangswohnheimen und Gewährleistungswohnungen, bis bei den Asylbewerbern das Asylverfahren abgeschlossen ist. Sonderrechte für Asylbewerber schaffen zu wollen – Rot-Rot-Grün hat beschlossen, dass ethnische und religiöse Belange der asylsuchenden Menschen zu berücksichtigen seien –, ist der falsche Weg. Letztlich haben sich die Flüchtlinge bzw. Einwanderer nach deutschen Standards zu richten“, kritisiert Gordon Engler.

Wesentliche Forderung der AfD-Fraktion: Bei der Verteilung der Unterbringungskapazitäten sollte darauf geachtet werden, dass Stadtteile mit einer ausgeprägten Willkommenskultur stärker als bisher in die Pflicht genommen werden. Zudem soll Dresden Abstand von der dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern nehmen, um das Angebot an Sozial- und Gewährleistungswohnungen für einheimische Bürger nicht weiter einzuschränken. Dies ist wichtig, da neben den Asylbewerbern derzeit auch anerkannte Flüchtlinge auf den Wohnungsmarkt drängen.

Hierzu teilte Sozialbürgermeisterin Kaufmann auf die mündliche Anfrage (mAF0236/17) von Gordon Engler im Stadtrat mit, dass derzeit 776 Flüchtlinge (Stand: 31. März 2017) noch eine eigene Wohnung anmieten könnten. Im November 2016 waren laut Stadtverwaltung noch etwa 1.100 Personen. Eine Statistik, aus der hervorgeht, viele Flüchtling eigenen Wohnraum angemietet haben, werde jedoch nicht erfasst. „Der Druck auf dem Dresdner Wohnungsmarkt bleibt, insbesondere bei kleineren Wohnungen, groß. Schließlich werden auch die derzeit noch durch das Sozialamt untergebrachten Flüchtlinge über kurz oder lang eigene Wohnungen anmieten wollen“, stellt Gordon Engler fest.

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