AfD-Fraktion: Drogendealer brauchen noch mehr Druck

14.08.2018

Die AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden begrüßt das umfangreiche polizeiliche Vorgehen am Scheunevorplatz. „Solche Maßnahmen müssen an Kriminalitätsschwerpunkten viel öfter durchgeführt werden“, fordert AfD-Stadtrat Jörg Urban MdL die Verantwortlichen auf.

Neben solchen Einsätzen der Polizei können auch die städtischen Mitarbeiter des Ordnungsamtes Druck auf Drogendealer erzeugen und den Handel mit illegalen Betäubungsmitteln eindämmen. „Die AfD ist die einzige Fraktion, die kontinuierlich die Erhöhung des Gemeindlichen Vollzugsdienst fordert, um die Präsenz von Sicherheitskräften im Stadtbild zu erhöhen“, stellt Jörg Urban klar, „aber mit der berechtigten Forderung laufen wir bei den anderen Stadtratsfraktionen immer gegen eine Wand aus Ablehnung. Die Folgen dieser Politik sind auch in Dresden sichtbar: schwere Gewalttaten, wie am Rundkino, und offener Drogenhandel nehmen zu. Die Drogenszene wird von Politik, Polizei und Justiz noch viel zu lasch angefasst.

Die AfD-Stadtratsfraktion empfiehlt, auch Gewerbetreibende, bei denen der Verdacht besteht, dass dort illegale Betäubungsmittel gelagert werden, häufiger kontrolliert werden. Im Falle auch nur geringfügiger Beteiligung am Drogenhandel ist solchen Gewerbetreibenden sofort die Gewerbeerlaubnis zu entziehen.

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