PEGIDA im Rathaus: „Dresden Respekt“ muss im Stadtrat anfangen

15.05.2017

„Keine Sternstunde der Stadtratsdemokratie“, fasste Oberbürgermeister Dirk Hilbert die Debatte zum umstrittenen letzten behandelten Tagesordnungspunkt am vergangenen Donnerstag zusammen. „Mit vorwurfsvollen, polemischen und teils rüden Gesprächsbeiträgen hat die vereinigte linke Stadtratshälfte die sachliche Kritik der rechten Stadtratshälfte an einem von Rot-Rot-Grün eingebrachten Antrag zur Verbesserung der Unterbringungsqualität für Asylbewerber zurückgewiesen“, sagt Gordon Engler und ergänzt: „Die gesellschaftliche Spaltung, die man in der Dresdner Bürgerschaft vermutet, ist besonders im Stadtrat spürbar. Verrohung und Gebrüll durch Stadträte sind das schlechteste Beispiel für Dresden in der derzeitigen Situation. Wie soll man denn erwarten, dass die Dresdner auf den Straßen respektvoll miteinander umgehen, wenn einige Stadträte das nicht einmal selbst vorleben.“

Aktuell werden in den Gremien des Stadtrates zwei Vorlagen verhandelt, die sich mit der angespannten Situation der Dresdner Stadtgesellschaft beschäftigen: „Dresden.Respekt“ und „Wir entfalten Demokratie“. Beide Vorlagen sollen die Spaltung zwischen den Dresdnern abbauen helfen und auch eine Antwort auf das Phänomen PEGIDA darstellen, wenngleich sie auch zu recht nicht unumstritten sind. „Aus Sicht der AfD-Fraktion wird im Falle dieser zwei Vorlagen ein eigentlich guter Gedanke durch den linksideologischen Ansatz ins Gegenteil verkehrt und viel Steuergeld verschwendet werden“, stellt Gordon Engler klar.

Neben einer Vielzahl von geplanten Ausgaben für Maßnahmen und Projekte soll im Rahmen der Vorlage „Dresden.Respekt“ (V1620/17) auch ein Gutachten (geschätzte Kosten 53.550 EUR) in Auftrag gegeben werden, welches in seinen Fragestellungen schon den nächsten Sprengsatz bietet. Unter anderem steht in der Vorlage: „Welche Möglichkeiten bestehen abstrakt, die Durchführung von Versammlungen unter freiem Himmel zu beschränken? […] Wurde adäquat auf Beschwerden/Störungen reagiert (z. B. Auseinandersetzung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern der PEGIDA-Versammlung mit Schülerinnen und Schülern am Schauspielhaus, öffentlich berichtete Redeinhalte volksverhetzenden und/oder beleidigenden Charakters, öffentlich vorgenommene – inzwischen rechtskräftig verurteilte – Volksverhetzung durch Lutz Bachmann, Störungen beim An- und Abreiseverkehr bzw. öffentlichen Berichten darüber)? […] War die Behandlung von PEGIDA-Demonstrationen durch die Versammlungsbehörde demonstrationsfreundlicher oder demonstrationsunfreundlicher als die Behandlung von Gegendemonstrationen?“

Man kann dieses Gutachten sowohl als Versuch interpretieren das Demonstrationsrecht einzuschränken als auch den Anschuldigungen von Rot-Rot-Grün, PEGIDA würde durch die Versammlungsbehörde zu gut behandelt werden, mit Fakten entgegenzuwirken. Je nachdem wie dieses geplante Gutachten ausgeht – und von wem es erstellt wird –, das Ergebnis wird bestimmt einer Seite nicht gefallen. Aber wie auch der Verlauf der Stadtratsdebatte gezeigt hat, ist es enorm wichtig, dass besonders die Linksgrünen einmal vor ihrer eigenen Haustür kehren, statt pauschal den anderen Intoleranz und Hetze vorzuwerfen“, fügt Gordon Engler hinzu.

„Brisanter noch als ‚Dresden.Respekt‘ muss die andere Vorlage angesehen werden, da ein Großteil der Dresdner Bürger zum linksgrünen Erziehungs- bzw. Umerziehungsgegenstand wird“, kommentiert Gordon Engler. In der Vorlage „Wir entfalten Demokratie“ (V1566/17) heißt es unter anderem: „Notwendig ist zudem die Etablierung einer Kommunikations- und Streitkultur, die Meinungspluralismus und konstruktiven Dissens möglich macht und dabei Menschenwürde und demokratische Grundwerte schützt. Das wiederum setzt eine innovative, aktivierende politische Bildungsarbeit voraus, die frühzeitig und zielgruppenübergreifend demokratische Handlungs- und Partizipationskompetenzen fördert.“ Neben diesem an sich positiven Gedanken steht im Papier jedoch auch die folgende Behauptung: „Die Tatsache, dass es sich nach überwiegender Auffassung bei den mit Pegida Sympathisierenden mehrheitlich nicht um die extremen bzw. extremistischen Randgruppen der Bevölkerung handelt und diese nur einen marginalen Teil der Bewegung stellen, zeigt deutlich, dass fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Ressentiments in der Gesellschaft stark verbreitet sind und antidemokratische Haltungen bis weit in die bürgerliche Mitte der Gesellschaft reichen. […] Dazu kommen eine Art ‚sächsischer Chauvinismus‘, der mit einer ‚Selbsterhöhung der eigenen Gruppe‘ und der Beanspruchung von ‚Etabliertenvorrechten‘ einhergeht sowie ein über Generationen hinweg gepflegter ‚Opfermythos‘. Dieser beruht auf der Überzeugung, unschuldig Opfer historischer Ereignisse geworden zu sein“.

„Um es sinngemäß mit den Worten des Oberbürgermeisters zu sagen: Eine Sternstunde für Demokratie wäre es, wenn die Vorlagen von allem linksgrünen Gesinnungswahn bereinigt werden und einen echten demokratischen Konsens darstellen würde, der Meinungen jenseits, das heißt ‚rechts‘ von Rot-Rot-Grün als legitimen Standpunkt respektiert und akzeptiert und nicht als ‚zynisch‘, ‚unchristlich‘, ‚fremdenfeindlich‘ oder sonst wie diffamiert“, fordert Gordon Engler.

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