Eine Grundsteuer C würde Dresden nichts nützen

16.02.2018

Das Vorhaben der zukünftigen Bundesregierung, die Grundsteuer C wieder einzuführen, stößt auch bei Stadtrat Stefan Vogel, dem wirtschafts- und wohnungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, auf große Kritik: „Die im Koalitionsvertrag geplante Einführung einer Grundsteuer C wird bei den Städten und Gemeinden nicht dazu führen, die Verfügbarkeit von Wohnbaugrundstücken zu verbessern. Stattdessen wirken solche Bürokratiehürden für das schnelle Entscheiden und Realisieren wichtiger Bauvorhaben kontraproduktiv und belasten sowohl Bürger als auch Unternehmen zusätzlich.

Die Grundsteuer C als Baulandsteuer gab es bereits in den Jahren 1961/62 und wurde wegen erwiesener Erfolgslosigkeit wieder abgeschafft. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages urteilt dazu: „Entgegen den Erwartungen hatte sich weder das Grundstücksangebot erhöht noch sanken die Preise. Im Jahre 1962 sei es gar zu einer überhitzten Baukonjunktur nebst einem Anstieg der Grundstückskäufe durch Spekulanten gekommen“ und „zum anderen stieß sie auf massiven Wiederstand in der Bevölkerung, was die Zahl der erhobenen Widersprüche und Klagen deutlich macht“.

Für Stefan Vogel zeugt die geplante Wiedereinführung dieser Steuer von der Ideen- und Konzeptlosigkeit von CDU und SPD. „Eigentlich müsste dazu ein Aufschrei der kommunalen Mandatsträger dieser Parteien – auch in Dresden – erfolgen, bislang hab ich dazu aber leider noch nichts vernommen. Weitere Steuern oder Abgaben ohne erkennbaren Nutzen für die Bürger sind rigoros abzulehnen“, legt sich Stefan Vogel fest und fügt an: „Wohnungsengpässe wird die Landeshauptstadt Dresden damit nicht in den Griff bekommen, im Gegenteil.

Die Landeshauptstadt Dresden veranschlagt für das Jahr 2017 77,32 Mio. Euro, für 2018 77,82 Mio. Euro und für die Jahre 2019 bis 2021 jeweils 78,32 Mio. Euro Einnahmen aus der Grundsteuer für Grundstücke (sogenannte „Grundsteuer B“) bei einem gleichbleibenden Hebesatz von 635 v. H.

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