Drogendealer endlich richtig bestrafen

18.07.2018

Irgendwann muss Schluss sein. Am helllichten Tag werden Spaziergänger im Großen Garten durch einen exhibitionistischen Asylbewerber belästigt und trotzdem gibt es keine politischen Konsequenzen. Das Ordnungsamt braucht endlich genügend Personal, um mit Streifen im Stadtgebiet präsent zu sein“, so AfD-Stadtrat Jörg Urban. „Auf Bundesebene hat uns die CDU hauptverantwortlich die Probleme einer verfehlten Zuwanderungspolitik beschert, auf kommunaler Ebene werden die Fehler fortgesetzt.“

Die AfD-Fraktion hat wiederholt ein deutliches Anwachsen des Gemeindlichen Vollzugsdienstes gefordert; das einzige Mittel, welches der Stadt im Bereich Ordnung und Sicherheit zur Verfügung steht, da Polizei Sache des Freistaates Sachsen ist“, erklärt Jörg Urban. „Auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion sind diese Anträge abgelehnt worden. Das Resultat sehen wir jetzt. Zu wenige Kräfte des Ordnungsamtes, die Vorfälle, wie im Großen Garten, verhindern können. Das Ordnungsamt braucht endlich mehr Personal, und zwar nicht, weil die Einwohnerzahl Dresdens gewachsen ist, wie der CDU-Ordnungsbürgermeister es verschämt begründet, sondern weil mit der ungebremsten illegalen Einwanderung die Gewalt- und Drogenkriminalität rasant wächst.“

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