Verwaltung hat anscheinend keinen Überblick bei Gefährdern

18.09.2017

Auf Anfrage (AF1880/17) des AfD-Fraktionsvorsitzenden Gordon Engler musste Oberbürgermeister Dirk Hilbert erneut einräumen, dass die Landeshauptstadt Dresden keinen Überblick bei Gefährdern hat: „Der Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Dresden liegen keine Informationen darüber vor, wie viele geflüchtete Personen als Gefährder identifiziert wurden.“

Dabei hatte die Verwaltung zuvor in einer internen Information (Beschlusskontrolle zu V0085/14; Sitzungsnummer; SR/005/2014) mitgeteilt: „Erhöhten Aufwand erfordert zunehmend auch die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden zu Personen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen könnten.“

Dazu urteilt Gordon Engler: „Die Verwaltung spricht einerseits ganz offen von einen erhöhten Aufwand bzgl. der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden auf Grund von Gefährdern, der Oberbürgermeister teilt uns andererseits jedoch mit, dass der Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Dresden keine Informationen über die Anzahl dazu vorliegen. Kann oder will die Verwaltung keine konkreten Zahlen vorlegen?“ fragt sich Gordon Engler, auch mit Blick auf das Sicherheitsgefühl vieler Bürger.

Unklar sind auch die Auswirkungen bzgl. des Familiennachzuges. In wie vielen Fällen und in welcher Größenordnung ein Familiennachzug stattfinden wird, vermag die Landeshauptstadt Dresden nicht abzuschätzen, hält jedoch Fallzahlen im vierstelligen Bereich für möglich.

Es ist schön, wenn die Landeshauptstadt Dresden weiß, dass sie einen Straßenbaumbestand von 53.534 Stück hat, aber es ist beängstigend, wenn sie keinen Überblick darüber hat, wie viele Gefährder sich in der Stadt aufhalten“, urteilt der AfD-Fraktionsvorsitzender Gordon Engler.

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