AfD-Fraktion konsequent gegen links-grüne Enteigner

18.08.2017

Die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit schreckt vor nichts zurück“, stellt Stefan Vogel, Stadtrat und Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden, ernüchtert fest. „Rot-Rot-Grün hat nicht nur eine völlig einseitige Auffassung von Demokratie – wie die Verabschiedung des „Handlungsprogramms für Demokratie“ im Stadtrat am 7. September zeigte – sondern auch einen ideologischen Blick auf das Privat-Eigentum:

Anstatt das Unternehmen GLOBUS die seit Jahren geplanten und bereits mit erheblichen Kosten verbundenen Aktivitäten realisieren zu lassen, eine Brachfläche zeitgemäß, sinnvoll und wirtschaftlich nützlich für alle zu entwickeln, Arbeitsplätze zu schaffen und Wirtschaft wie Handel zu beleben, blockieren die LINKEN einen weiteren Investor.

Noch schlimmer: Der Gedanke auf dem Eigentum von GLOBUS nun Sozialwohnungen von einer neuen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft errichten zu lassen – die es noch gar nicht gibt, sondern erst noch gegründet werden muss – lässt sich nur durch einen Verkauf des Areals durch GLOBUS an die Landeshauptstadt Dresden realisieren, deren Preis die bisherigen Investitionen und den heutigen Verkehrswert der Fläche beinhalten.

Dazu merkt Stefan Vogel an und fragt: „Offensichtlich kann es der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit nicht teuer genug sein, Sozialwohnungen zu bauen, wie auch die zuletzt im Stadtrat beschlossene Richtlinie für soziales Wohnen in der Landeshauptstadt anschaulich beweist. Aber wo bleibt denn das medienwirksam proklamierte Versprechen der vermeintlichen ‚Gestaltungsmehrheit‘ aus dem Jahre 2015, 800 neue Wohnungen sofort zu bauen? Keine einzige wurde bis heute im Herbst 2017 bezogen!

Die Dresdner AfD-Stadtratsfraktion befürchtet derweil schlimmstes: „Eine andere Möglichkeit hätte Rot-Rot-Grün noch: nämlich den Investor GLOBUS weiterhin zu boykottieren und ‚am langen Arm verhungern lassen‘ zu wollen – also kalt zu enteignen“, warnt Stefan Vogel.

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