Schwerwiegende Verfahrensfehler bei Teilprojekt der Stadtbahn 2020

20.04.2017

Gericht stoppt Bauarbeiten am Haltepunkt Strehlen

Sowohl die Dresdner Verkehrsbetriebe als auch die Verwaltung der Stadt Dresden und die Sächsische Landesdirektion haben bei der Planung der neuen Straßenbahntrasse auf der Oskarstraße in Strehlen versagt“, kritisiert Jörg Urban, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion im Dresdner Stadtrat. „Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat einer Klage eines Anwohners stattgegeben und die erst vor wenigen Tagen begonnenen Bauarbeiten erstmal auf Eis gelegt. Begründung: schwerwiegende Verfahrensfehler beim Planungsverfahren. Das ist ein Armutszeugnis für die DVB AG, vor allem aber für die genehmigenden Verwaltungsinstanzen.“

„Jetzt einfach ein paar Unterlagen nachzureichen und einen versäumten Erörterungstermin anzuberaumen, als wäre nichts gewesen, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Wozu sind denn diese ganzen Fachleute da, wenn erst im Nachhinein auffällt, dass eklatante Fehler begangen wurden“, gibt Jörg Urban zu denken. Wollte die Stadtverwaltung die Öffentlichkeitsbeteiligung umgehen? Die AfD-Fraktion wird mit einer Kleinen Anfrage die Kosten dieses Fiaskos für den Steuerzahler ermitteln und Konsequenzen fordern.“

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