Demonstrationsrecht gilt auch für Unbequeme

20.08.2018

Auch die Identitäre Bewegung darf für ihre Positionen demonstrieren – das Demonstrationsrecht gilt für alle, auch für Unbequeme“ betont Gordon Engler, Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion. „Ob Vertreter der Landeshauptstadt Dresden sich jedoch eindeutig politisch positionieren oder ob diese besser den Anspruch der politischen Neutralität wahren sollten, darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen, vor allem wenn für politische Erziehungsveranstaltungen wieder Steuergelder ausgegeben werden.

Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch hat dazu aufgerufen, am 25. August vor dem Kulturpalast mittels Gesang gegen die Kundgebung der Identitären Bewegung zu protestieren. Am gleichen Tag findet auch eine sogenannte Demokratiekonferenz im Deutschen Hygienemuseum statt, die von der Landeshauptstadt Dresden organisiert wird. „Zur Demokratie gehören divergierende Meinungen – auch wenn sich einige politische Vertreter in Dresden sicher wünschen würden, dass die Gesellschaft nur in eine, ihnen genehme Richtung entwickeln würde“, so Gordon Engler. „Wem es beliebt, der kann seine politische Meinung oder auch seinen Protest gerne durch Singen und Tanzen zum Ausdruck bringen. Blockaden, Gewalt oder andere strafbare Aktionen gehören jedoch nicht dazu. Dies gilt für die linken Gegendemonstranten eben sowie wie für die Identitäre Bewegung.

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