Vereinigte Linke mit CDU braucht neues Feindbild

23.02.2018

AfD-Fraktion kritisiert politische Instrumentalisierung des 13. Februar

„Am 13. Februar störten linke Chaoten und Gewaltbereite ein friedliches, stilles Gedenken für die Opfer des Bombenangriffs auf Dresden auf dem Altmarkt, das die Dresdner AfD veranstaltet hat. Das ist beschämend“, sagt Gordon Engler, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat.

„Doch anstatt darüber zu sprechen, wie ein würdiges Gedenken für Dresden aussehen kann, das Gewaltbereite und Chaoten außen vor lässt und den Tag – frei von politischer Instrumentalisierung – den Dresdnern wieder zurückgibt, sinniert eine breite politische Linksfront darüber, wie auch in den kommenden Jahren der 13. Februar parteipolitisch vereinnahmt und ein stilles, würdiges Gedenken möglichst verhindert werden kann. Das ist verantwortungslos“, stellt Gordon Engler klar.

CDU-Stadträtin Christa Müller sagte in der Sächsischen Zeitung: „Wir wollen künftig auch Protest gegen die AfD-Kundgebung und derer rechtsextreme Teilnehmer organisieren“. Laut Sächsischer Zeitung wolle die CDU-Frau in der AG 13. Februar besprechen, ob während der Menschenkette dazu aufgerufen werden soll, danach gegen die AfD-Veranstaltung zu protestieren.

Gordon Engler erklärt dazu: „Die von der AG 13. Februar initiierte Menschenkette zieht Jahr für Jahr weniger Besucher an. Fast scheint es, als bräuchte die AG 13. Februar ein neues Feindbild, dass die Linken, die SPD und die Grünen sowie mittlerweile auch die CDU in der AfD gefunden haben, um ihre geschwundene gesellschaftliche Relevanz mit aller Kraft aufrechtzuerhalten. Auf den Gedanken, dass der Bedeutungsverlust grundlegend damit zusammenhängt, dass das von der AG gestaltete Gedenken dem Wunsch der Dresdner nach einem besinnlichen und würdevollen Gedenken nicht gerecht wird, scheinen die anderen Mitglieder der AG 13. Februar nicht zu kommen. Dresden sei keine unschuldige Stadt gewesen, so der breite Tenor, der insinuiert: Dresden sei gerechterweise niedergebombt worden. Deutsche Täter könnten keine Opfer gewesen sein, so eine weite Argumentation, die auch das in der Feuersbrunst elendig umgekommene Kleinkind zum Sühneopfer einer ‚deutschen Schuld‘ verklärt.

All das hat auch die AG 13. Februar mit hervorgebracht. Die Initiativen der AfD für ein angemessenes zentrales Denkmal, dass nicht – wie derzeit auf dem Altmarkt – neben einem Klohäuschen positioniert ist, oder eine stille offizielle Gedenkveranstaltung, die der Trauer um den Verlust abertausender Bombenopfer wieder Raum gibt, sind von der politischen Linken abgelehnt worden. Wes Geistes Kind die Teilnehmer linker Demonstrationen gegen Veranstaltungen zum 13. Februar sind, zeigt schlaglichtartig der mit Inbrunst vorgetragene Spruch: ‚Bomber Harris, do it again!‘

Vor diesem Hintergrund ist besonders das Verhalten der CDU beachtenswert: noch vor wenigen Jahren mit der Forderung nach einem stillen und würdigen Gedenken Teil des konservativen Lagers, sind Vertreter der Christdemokraten mittlerweile zu Linken mutiert. Das verdeutlicht wieder einmal, wie sehr sich die CDU von ihren bisherigen Positionen verabschiedet hat und wie sie im Sinne der linksgrünen Ideologie der politischen Instrumentalisierung das Wort redet. Die Abkehr von einem würdigen Gedenken zum 13. Februar ist ein weiterer Beweis für den Linkstrend der CDU – auch in Dresden.“

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