Mehr Personal für die Sicherheit

23.05.2019

AfD fordert entschiedeneres Vorgehen gegen Gewalt- und Drogenkriminalität

Das Thema Sicherheit muss in Dresden endlich den höchsten Stellenwert genießen. Die Zunahme der Gewalttaten und Drogenkriminalität ist erschreckend. Doch die etablierte Politik ignoriert diese Probleme bisher konsequent“, sagt Gordon Engler, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Die einzige erfolgsversprechende Maßnahme für die Landeshauptstadt ist eine deutliche Stärkung des Gemeindlichen Vollzugsdienstes mit der Besonderen Einsatzgruppe. Die AfD fordert seit langem 100 neue Stellen. Ein diesbezüglicher Antrag wird derzeit in den Gremien des Stadtrates behandelt, eine Ablehnung zeichnet sich jedoch – auf Grund der vorhandenen Mehrheitsverhältnisse – ab.

Besonders in Gorbitz hat sich die Sicherheitslage in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. Nicht nur der Amalie-Dietrich-Platz ist zu einem Kriminalitätsschwerpunkt geworden, auch auf der Höhenpromenade und dem Merianplatz häufen sich die Probleme“, erklärt Gordon Engler. „Mit der von der Verwaltung angedachten Verschärfung der Polizeiverordnung und dem geplanten Alkoholverbot soll einer weiteren Verschlechterung in Gorbitz vorgebeugt werden. Das Vorhaben der Stadt zeigt, dass die AfD-Fraktion mit ihrer Einschätzung der Sicherheitslage richtig liegt. Zugleich bleibt die Veränderung der Polizeiordnung jedoch solange ein zahnloser Tiger, bis die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzt werden, Verbote unnachgiebig durchzusetzen und Verstöße entschieden zu ahnden“, führt Gordon Engler näher aus.

Das für den dringend benötigten Personalaufwuchs notwendige Geld wäre vorhanden. Statt mit hohen Millionenbeträgen umstrittene Kultureinrichtungen – wie etwa das Festspielhaus Hellerau – zu subventionieren oder den Etat für die freie Kunstszene permanent aufzublähen, sollten diese Gelder lieber in die Sicherheit der Dresdner Bürger investiert werden“, fordert Gordon Engler. „Für die Sicherheit in Dresden braucht es mehr finanzielle und personelle Ressourcen. Hierfür wird sich die AfD-Fraktion weiterhin einsetzen.

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