Linke Wohnungspolitik versagt

26.05.2017

Stefan Vogel, Wohnungspolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD- Fraktion im Dresdner Stadtrat, unterstützt die Forderung des Dresdner Mietervereins, Mietererhöhungen bei allen Wohnungen, deren Miete aus Steuergeldern finanziert werden, verpflichtend prüfen zu lassen. Stefan Vogel erwartet, dass die Sozialbürgermeisterin umgehend handelt und die berechtigten Forderungen des Mietvereins zeitnah umsetzt. Dazu erklärt er: 

Die Sozialbürgermeisterin Dr. Kristin Kaufmann (Die Linke) irrt in ihrer Annahme, dass die - auch bundesweit kaum wirksame - Mietpreisbremse und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ausreichen. Mit ungesetzlichen oder fehlerhaft erhobenen Mieterhöhungen, die den kommenden Mietspiegel beeinflussen, werden irreale Verhältnisse auch  im Dresdner Mietwohnungsmarkt produziert und damit das rot-rot-grüne Wehklagen über immer höhere Mieten befeuert. Daher sollten ausnahmslos alle diese Fälle geprüft werden. Es geht um viel Steuerzahlergeld. Der Mieterverein spricht von einer Verschwendung von bis zu 500.000 Euro. Schon der kleinste Verdacht auf Unregelmäßigkeiten muss daher von der Sozialbürgermeisterin zum Anlass genommen werden zu handeln.“

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