Armutszeugnis für Dresden: Der lange Schatten von Marina Garden

27.01.2017

„Die Veränderungssperre für das Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 357 C verhindert über Jahre hinaus jede städtebauliche Entwicklung im Areal Leipziger Straße/Puschkinplatz“, so kommentierte die AfD-Stadtratsfraktion das am 7.05.2015 beschlossene Verbot, in diesem Gebiet neue Wohnungen zu errichten.

Im Stadtrat am 26.01.2017 ist diese Veränderungssperre nun durch die linke Stadtratsmehrheit verlängert worden. Das bestätigt die Befürchtungen der AfD-Fraktion: Hier wird einmal mehr von Rot-Grün-Rot privater Wohnungsbau in Dresden behindert.

Dabei werden Scheinargumente präsentiert, die schon vor zwei Jahren jeglicher Stichhaltigkeit entbehrten: Ziel sei die Gewährleistung eines gefahrlosen Hochwasserabflusses und das Freihalten der Anlage für einen öffentlichen Hochwasserschutz (Gebietsschutz), vorbehaltlich der Erkenntnisse des 2013er Hochwassers.

Wie das Umweltamt mittlerweile mitgeteilt hat, sind die angedachten Retentionsräume für den Hochwasserpegel in Dresden unbedeutend, höchstens um wenige cm könnten sich die Pegelstände verändern, wobei nicht einmal das exakt modellierbar ist. Das war auch vor knapp zwei Jahren schon bekannt, das Sächsische Umweltministerium hatte – was den Gebietsschutz anbetrifft – schon damals abgewunken.

Wesentliches Ziel der linken Mehrheit war Teile des Gebiets des Bebauungsplans der öffentlich zugänglichen Naherholung sowie der Entwicklung des Natur- und Landschaftsschutzes vorzuhalten und als Freiraum für Ateliers, Kultur- und Kreativwirtschaft sowie Stadtteilkultur einzuplanen.

Es war und ist jedoch völlig illusorisch, dass ein Privatinvestor Eigenmittel in die Hand nimmt, um Naherholungsmöglichkeiten zu schaffen, um freiräume für Kultur und Kunst zu schaffen und gleichzeitig auch noch Wohnungen errichtet mit Billig-Mieten, die bei den derzeitigen Neubaupreisen nicht zu realisieren sind.

Privaten Investoren wird so der wirtschaftliche Neubau durch realsozialistische Träumereien unmöglich gemacht. Alle fachlichen Argumente haben sich in Luft aufgelöst, übrig bleiben allein ideologische sozialistische Neiddebatten. Um es auf den Punkt zu bringen: für den Verein Freiraum Elbtal e.V. hat die Stadtratsmehrheit eine Investorin verprellt, die mit Marina Garden vorhatte 240 Wohnungen zu errichten.

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