AfD-Fraktion verurteilt Brandanschlag

28.03.2017

Der Anschlag auf das Fahrzeug des Professors für Politikwissenschaft, Werner Patzelt, offenbart erneut das Gewaltpotential der Linksradikalen“, sagt Gordon Engler, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion. Politischer Extremismus, egal von welcher Seite, gefährdet die freiheitliche Gesellschaftsordnung. „Gegen gewalttätige Angriffe und Bedrohungen von links muss genau so entschieden vorgegangen werden, wie gegen rechtsextreme Straftaten“, fordert Stadtrat Gordon Engler.

Wer ‚Keine Toleranz der Intoleranz‘ propagiert und zugleich selbst gewalttätig gegen missliebige Personen und Positionen vorgeht, hat den demokratischen Diskurs verlassen und agiert – wie in diesem Fall – nicht nur als geistiger Brandstifter“, betont Gordon Engler, der auch bei der Landeshauptstadt Dresden falsche Prioritäten gesetzt sieht. So unterstellt die Vorlage „Wir entfalten Demokratie. Lokales Handlungsprogramm für ein vielfältiges und weltoffenes Dresden“ (V1566/17) friedlichen Demonstranten fremdenfeindliche und antidemokratische Haltungen:
„Die dem zu Grunde liegenden Einstellungsmuster und Ausgrenzungsbestrebungen existieren nicht nur innerhalb der Dresdner Bevölkerung. Dass aber hier eine Bewegung wie Pegida derartige Mobilisierungserfolge verzeichnen konnte, liegt in einem Aufeinandertreffen gegenwärtiger gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen und Herausforderungen und bestimmter politisch-kultureller Gegebenheiten, ostdeutscher Prägungen und Mentalitäten und spezifischen Merkmalen der Dresdner Stadtgesellschaft begründet. Dazu gehören einerseits Verunsicherungen über die eigene Lebenslage und die der kommenden Generation, Ängste vor einem sozialen Abstieg und um die eigene Zukunft, die zunehmende Spaltung der Gesellschaft sowie ein erheblicher Vertrauensverlust in die Politik und diejenigen, die sie repräsentieren. Dazu kommen eine Art ‚sächsischer Chauvinismus‘, der mit einer ‚Selbsterhöhung der eigenen Gruppe‘ und der Beanspruchung von ‚Etabliertenvorrechten‘ einhergeht sowie ein über Generationen hinweg gepflegter ‚Opfermythos‘. Dieser beruht auf der Überzeugung, unschuldig Opfer historischer Ereignisse geworden zu sein.“

Rot-Rot-Grün betreibt hier eine ideologisch gefärbte einseitige Extremismusbetrachtung. Wer menschenfeindlichem Gedankengut und Handeln wirksam begegnen will, darf die Augen nicht davor verschließen, dass mittlerweile selbst anerkannte und bürgerliche Persönlichkeiten zur Zielscheibe von Linken werden“, so Gordon Engler.

Zurück