Bankrotterklärung für die Innere Sicherheit

29.10.2018

Nachdem die Anschaffung von sog. „Terror-Sperren“ als Sicherheitsmaßnahmen für den Dresdner Striezelmarkt durch die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit im Finanzausschuss abgelehnt wurde, regt der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) finanzielle Unterstützung durch den Freistaat sowie städtebauliche Maßnahmen an.

Das ist eine Bankrotterklärung für die Innere Sicherheit, wenn der sächsische Innenminister lieber bauliche Anti-Terror-Maßnahmen subventioniert, anstatt seiner Kernaufgabe nachzukommen. Innenminister Wöller und die CDU-Regierung sollten endlich die Ursachen für solch notwendig gewordenen Anti-Terror-Maßnahmen erkennen und bekämpfen“, fordert Stadtrat Jörg Urban MdL, der Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr ist. „Anstatt nun die Innenstädte in Dresden, Leipzig oder Chemnitz umzugestalten, müssen radikale islamistische Gefährder und potentielle Terroristen schnellsten dingfest gemacht und wieder außer Landes gebracht werden. DAS wäre die Aufgabe von CDU-Innenminister Wöller!

Für Jörg Urban MdL ist der Vorschlag eine erneute Bestätigung für das Versagen der sächsischen Landesregierung im Bereich der Inneren Sicherheit: „Man akzeptiert immer neue Sicherheits-maßnahmen, Einschränkungen der Bürger sowie zusätzliche Kosten, als wären die Zustände normal und immer schon so gewesen. Noch vor wenigen Jahren brauchten Weihnachtsmärkte wie der Dresdner Striezelmarkt keine Beton-Poller gegen LKW-Attentate oder Sondereinsatzkommandos der Polizei. Der unkontrollierten Masseneinwanderung folgt die unkontrollierbare Sicherheitslage.

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