Kosten der Willkommenskultur

29.11.2018

Auf die von AfD-Stadtrat Gordon Engler gestellte Anfrage zum Thema Asyl-Kosten (AF2748/18) legte Oberbürgermeister Dirk Hilbert nun die Antwort mit entsprechenden Zahlen vor:

Von den 1.817 Personen, die in der Landeshauptstadt Dresden in dezentralen Wohnungen untergebracht sind, waren zum Stichtag (30.09.2018) 146 „Anerkannte“, 1.153 mit Gestattung sowie 514 mit Duldung. Eine Duldung ist eine „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“. Über den Anteil an Flüchtlingen in Wohnungen, für die die Landeshauptstadt Dresden über Belegungsrechte verfügt, konnten keine Angaben gemacht werden.

Während sich die Kosten für die dezentrale Unterbringung (Warmmiete, Ausstattung und Verwaltung) derzeit auf monatlich durchschnittlich 1006,50 Euro belaufen, liegen die Kosten bei der zentralen Unterbringung im Durchschnitt zwischen 600 und 900 Euro monatlich.

Die Gesamtkosten für die Unterbringung von Asylbewerbern (einschließlich des Wachschutzes) lagen im Jahr 2017 bei 23,24 Millionen Euro, für 2018 werden durch die Landeshauptstadt Dresden Kosten in Höhe von 23,731Millionen Euro prognostiziert.

Nach derzeitigem Stand lag 2017 der Finanzierungsbedarf je Leistungsempfänger bei 12.443 Euro pro Jahr und die Kosterstattung des Freistaates Sachsen (nach §10 Absatz 1 SächsFlüAG) bei 10.277 Euro. Damit ergab sich für die Landeshauptstadt Dresden ein Finanzierungsdefizit von 2.166 Euro je Leistungsempfänger. 2017 betrug die Anzahl der Leistungsempfänger 3.271 Personen, 2018 wird mit 2.715 Personen gerechnet. Der Finanzierungsbedarf je Leistungsempfänger stieg 2018 auf 15.249 Euro pro Jahr, die jährliche Kostenpauschale liegt derzeit bei 10.399 Euro. Damit entsteht der Landeshauptstadt Dresden im Jahr 2018 ein Finanzierungsdefizit von 4.850 je Leistungsempfänger, also rund 13,168 Millionen Euro.

Blickt man auf die gesamten Aufwendungen der Landeshauptstadt Dresden für Asylbewerber bzw. Flüchtlinge, liegen die Kosten 2017 mit 15.989 Euro pro Person sowie 17.993 Euro pro Person und Jahr für 2018 noch höher und ergeben insgesamt Aufwendungen von 52,3 Millionen Euro für 2017 sowie voraussichtlich 48,851 Millionen Euro für 2018. Für Gordon Engler ist diese Entwicklung skandalös: „Zwar reduzierte sich die Anzahl der Flüchtlinge und damit der Leistungsempfänger um über 500 Personen, die Kosten aber stiegen pro Person um über 2.000 Euro an, so dass die Aufwendungen auf einem sehr hohen Niveau bleiben und keine nennenswerten Einsparungen erzielt werden.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Gordon Engler fügt an: „Die genannten Summen verdeutlichen, welche Kosten die Landeshauptstadt Dresden und damit der Steuerzahler durch die sog. ‚Willkommenskultur‘ und das ‚Wir schaffen das‘ zu Schultern hat.

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