Bürgerentscheid für den Fernsehturm

30.11.2018

Derzeit überschlagen sich die Forderungen hinsichtlich der Sanierung des Fernsehturms. Erst hat der Bund 12,8 Mio. Euro für das Dresdner Wahrzeichen freigemacht und nun überbieten sich alle politisch Beteiligten, mit welchen Mitteln die Revitalisierung kommunal untersetzt werden soll. Im Vorfeld der Stadtratswahl 2019 wird der Fernsehturm wieder einmal Wahlkampfthema“, kritisiert AfD-Stadtrat Harald Gilke. „Ungefragt bleiben einmal mehr die Dresdner Bürger. Angesichts der aufgerufenen Millionenbeträge für die Sanierung ist ein Bürgerentscheid das Mindeste. Und dieses Votum der Bürger wäre dann bindend.

Schon Mitte 2017 hat sich die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat für eine Befragung der Bürger ausgesprochen und einen Bürgerentscheid beantragt. Dieses Ansinnen haben die anderen Fraktionen brüsk abgelehnt. Nun werden von diesen Fraktionen hohe Millionenbeträge in einem Überbietungswettbewerb gefordert. Das ist scheinheilig und an Populismus nicht zu überbieten“, erklärt Harald Gilke.Neben eines Betreiberkonzeptes und der Prüfung diverser Nutzungsmöglichkeiten, wie beispielsweise eines Hotels und Event-Bereichs, muss auch ein klares Bekenntnis der Dresdner zum Fernsehturm her. Daher wäre ein Bürgerentscheid parallel zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 der richtige Weg. Das wäre echte Bürgerbeteiligung.

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