Anfrage AF1023/16

Gegenstand:
Asylunterbringung in Umlandgemeinden

Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

infolge der großen Herausforderungen mit der Unterbringung von Asylbewerbern und dem Auffinden neuer Unterkunftsmöglichkeiten hat laut Presseberichten das Sächsische Staatsministerium des Inneren festgestellt, dass die Unterbringung von Asylbewerbern in anderen Gemeinden „grundsätzlich kommunalverfassungsrechtlich bedenklich“ sei, hingegen aber eine Abstimmung zwischen Gemeinden, kreisfreien Städten und Landkreisen möglich sei. Daraus ergeben sich für die AfD-Fraktion folgende Fragen:

Fragen:

  1. Mit welchen Umlandgemeinden oder Anbietern von Unterkünften hat die Stadt bisher Kontakt aufgenommen?

  2. Welche Gemeinden haben zugesagt beziehungsweise abgelehnt?

  3. Inwieweit hat es Versuche gegeben eine Unterbringung, ohne die Abstimmung mit den angrenzenden Landkreisen und Gemeinden, außerhalb Dresdens zustande zu bringen?

  4. Welche Maßnahmen laufen aktuell mit angrenzenden Landkreisen, Gemeinden oder Städten zur Unterbringung von Asylbewerbern?

Mit freundlichem Gruß

Stefan Vogel

Die Antwort des OB als PDF herunterladen.

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