Anfrage AF0094/14

Fraktion AfD - 15.10.2014

Gegenstand:
Betriebsgesellschaft ESCD GmbH

 

Einleitung:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

aus vordergründig finanzieller Sicht hat der Stadtrat am 16.4.2014 die Sanierungsoption/ Handlungsalternative Betriebsgesellschaft ESCD GmbH gewählt. Unter Beschlusspunkt 3. (Seite 2) heißt es: „Die Unterstützung der Sanierung gemäß Ziffer 1 des Beschlusses erfolgt jedoch nur sofern und solange die BG ESCD GmbH nachstehende Auflagen erfüllt: ...“

In der Beschlusskontrolle vom 23.7.2014 heißt es unter Punkt 3. c) (Seite 2): „Nachforderungen bestehen zur Vorlage der Lizensunterlagen sowie zur Vorlage eines bestätigen Jahresabschlusses für die Saison 2013/14.“

 

Fragen:

  1. Liegen die Lizenzunterlagen sowie ein bestätigter Jahresabschluss mittlerweile vor? Wenn ja, bitte ich diese mir zukommen zu lassen.
  2. Gemäß Punkt 4 des Beschlusses vom 16.4.2014 weist der Stadtrat darauf hin, daß eine Erweiterung der Gesellschafterstruktur „um strategische und finanzkräftige Gesellschafter anzustreben ist“. Wie ist hierzu der Stand der Entwicklung? Welche Maßnahmen wurden diesbezüglich getroffen?

 

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Lommel

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